Vertrauen in Politik weiterhin auf tiefem Niveau

Das Vertrauen der Österreicher in die Politik bleibt auf tiefem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der „Demokratiebefund“, der heute zum zweiten Mal von der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde.

Deren Sprecher Heinrich Neisser erneuerte zudem die Forderung nach einer Wahlrechtsreform. Das Antreten Frank Stronachs befand die Initiative für grundsätzlich gut.

505 Personen ab 16 Jahren wurden von OGM am 13. September zu ihrer Einstellung gegenüber der Politik befragt. 72 Prozent davon vertrauen der Politik weniger bis gar nicht (2011: 75 Prozent), Politikern selbst gar 80 Prozent (2011: 82 Prozent). Bei 71 Prozent (2011: 75 Prozent) ist das Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren gesunken.

Korruption und Stillstand

Auch eine Reihe von Experten wurde für den Demokratiebefund im August mittels Fragebogen nach einem Schulnotensystem befragt. Die österreichische Demokratie bekam von ihnen die durchschnittliche Bewertung 3,13 (2011: 2,83).

„Die Ergebnisse sprechen eine klare und deutliche Sprache“, erläuterte Karin Cvrtila von OGM das Ergebnis der Umfrage. Gründe für das Misstrauen seien etwa die aufkommenden Korruptionsfälle und auch ein „gewisser Stillstand“ in der Politik. Das Transparenzpaket der Regierung werde zu wenig sein, um das Vertrauen wiederherzustellen. Neisser kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass viele Reformvorschläge „still und leise schubladiert“ würden.

„Doppelspiel“ von Faymann

Die Initiative erneuerte auch ihre Forderungen wie Erleichterungen bei Volksbegehren, den Ausbau des persönlichkeitsorientierten Wahlrechts, „klare Spielregeln“ für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und intensivere Vermittlung von Europathemen.

Leise Kritik von Neisser kam auch am Fernbleiben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vom Untersuchungsausschuss. Das „Doppelspiel“ des SPÖ-Chefs in dieser Sache sei „furchtbar“ bis „gefährlich skurril“. Neisser: „So hilflos ist ja auch der Herr Faymann nicht, dass er sich dort nicht verantworten kann.“