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Besserer Diskriminierungsschutz

Ein neues Gleichbehandlungsgesetz, das Ende August in Begutachtung gegangen ist, soll in Österreich besseren Diskriminierungsschutz bringen. Vorgesehen ist darin etwa die Ausdehnung der gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung von derzeit einem Jahr auf drei Jahre.

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Nicht enthalten im Gesetzesvorschlag des Sozialministeriums sind die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wiederholt geforderten Frauenförderpläne für Unternehmen. Das sei schlicht nicht durchsetzbar gewesen, bedauerte sie unlängst.

Nicht nur in der Arbeitswelt

Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz sieht ein sogenanntes „Leveling Up“ vor: Für die Diskriminierungsmerkmale Religion und Weltanschauungen, Alter sowie sexuelle Orientierung soll nunmehr das Gleichbehandlungsgesetz für Diskriminierungen beim Zugang oder bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum - gelten.

Derzeit gilt dass für die genannten Diskriminierungsmerkmale nur in der Arbeitswelt. Lediglich was die ethnische Zugehörigkeit betrifft, gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

Verpflichtende Treffen mit dem Kanzler

Ausgedehnt werden soll auch die Verpflichtung zur Angabe des Mindestgehalts in Stelleninseraten inklusive Strafbestimmungen auf alle Arbeitgeber - auch wenn es im konkreten Fall keinen Kollektivvertrag bzw. kein Gesetz gibt, das ein Mindestentgelt vorsieht. Ausgedehnt wird die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung von einem Jahr auf drei Jahre.

Verankert wird im neuen Gesetz auch die Verpflichtung des Bundeskanzlers, mindestens einmal jährlich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu einem Gespräch zur Bekämpfung von Diskriminierung einzuladen. Auch der Sozialminister wird verpflichtet, sich einmal im Jahr mit Organisationen zu treffen, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu diskutieren.

Parteien sollen getrennt befragt werden

Änderungen sind auch bei der Gleichbehandlungskommission und bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft geplant. So soll der Senat der Gleichbehandlungskommission um die Vertreter der Sozialpartner und der Ministerien verkleinert werden. Bei Befragungen vor der Gleichbehandlungskommission im Fall einer sexuellen Belästigung sollen die Parteien grundsätzlich getrennt befragt werden - mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Befragung zu beantragen.

Im Zuge der Neuerungen ist von Frauenministerin Heinisch-Hosek unter anderem die Aufnahme von verpflichtenden Frauenförderplänen gefordert worden. Hiermit konnte sie sich allerdings nicht durchsetzen: „Ich bin enttäuscht darüber, dass es nicht möglich war, sich gemeinsam mit den Sozialpartnern auf verpflichtende Frauenförderpläne zu einigen. Es zeigt wieder einmal, dass nicht alle ein wirkliches Interesse an der Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt haben.“

Beschluss noch in diesem Jahr

Positiv aus Heinisch-Hoseks Sicht ist die Ausdehnung des Zeitrahmens, in dem sexuelle Belästigung angezeigt werden kann: „Damit haben wir die Privatwirtschaft auf das Niveau angehoben, wie wir es im öffentlichen Dienst schon haben.“ Ebenfalls begrüßt sie die Klarstellung im Entwurf, dass auch eingetragene Partnerschaften vom Diskriminierungsschutz erfasst sind. Beschlossen werden soll die Novelle noch in diesem Jahr.

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