EU-Gipfel soll Streit über Bankenaufsicht lösen

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Bei einem EU-Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche den Streit über die künftige europäische Bankenaufsicht beilegen.

Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die EU-„Chefs“ das Ziel bekräftigen, dass die Arbeiten an dem gemeinsamen Überwachungsmechanismus unter Obhut der Europäischen Zentralbank (EZB) bis Jahresende abgeschlossen werden.

Von einem Datum für das Inkrafttreten der neuen Aufsicht ist allerdings keine Rede. Die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes müsse voll gewahrt bleiben, heißt es in dem Entwurf.

Nach Angaben von EU-Diplomaten ist der Zeitpunkt, zu dem die neue EZB-Bankenaufsicht starten soll, umstritten, weil diese Frage mit einer möglichen Direktkapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft ist.

Deutschland, Finnland und die Niederlande stellen harte Bedingungen für ein solches Eingreifen, das besonders vom Krisenland Spanien beim EU-Gipfel im Juni verlangt worden war.

Nach dem Plan der EU-Kommission sollen ab Jänner 2013 die systemrelevanten Banken der neuen Aufsicht der EZB unterworfen sein, ab 1. Jänner 2014 soll der neue Aufsichtsmechanismus alle Banken in der Euro-Zone abdecken.