Orban gegen angebliche Bevormundung durch EU

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Anhänger und Gegner der Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind gestern in Budapest auf die Straße gegangen. Anlass bot der Jahrestag des Beginns des antisowjetischen Aufstands von 1956 - dem ungarischen Revolutionsfeiertag.

„Uns werden Fremde nicht regieren“

Bei einer Rede vor 100.000 Anhängern sprach sich Orban gegen die angebliche Bevormundung seines Landes durch die EU aus. „Nicht andere mögen uns sagen, was wir zu tun haben. Auch mit verfeinerten Methoden werden uns Fremde nicht regieren“, sagte er am Kossuth-Platz in Budapest.

Orban zufolge weiß Europa das Wesen der gegenwärtigen Finanzkrise nicht richtig zu deuten. „In Brüssel wollen viele dem betrügerischen Finanzkapitalismus neues Leben einhauchen. Sie bevorzugen die Spekulanten, sie wollen, dass das Volk die Last trägt, doch wir akzeptieren das nicht“, sagte Orban. Die EU müsse endlich verstehen, dass sie „ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele“ habe.

„Wir sind keine Schuldsklaven“

Tausende seiner Anhänger zogen im Rahmen eines sogenannten Friedensmarsches durch die ungarische Hauptstadt. Der Umzug stand unter dem Motto „Wir sind keine Schuldsklaven“, das sich gegen die Politik der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet.

Kleinere Kundgebungen hielten auch die rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) sowie die linksliberale Demokratische Koalition des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurscany ab. Zeitgleich mit Orban sprach auch Ex-Premier Gordon Bajnai.

Bereits am Nachmittag waren Zehntausende Menschen dem Aufruf der oppositionellen Facebook-Initiative „Eine Million für die Pressefreiheit“ (Milla) gefolgt. Unter dem Motto „Du bist unzufrieden? - Du bist dabei!“ protestierten sie auf der Pester Seite der Elisabethbrücke gegen den von Orban-Kritikern bemängelten Demokratieabbau.

Zusammenschluss gegen Orban

Unter dem Namen Gemeinsam für 2014 wurde in Ungarn ein neuer Zusammenschluss von Oppositionsgruppen gegründet. Das verkündete Ex-Premier Bajnai auf der Großkundgebung der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung Milla und der überparteilichen Gewerkschaftsorganisation Szolidaritas.

Bajnai betonte, dass es sich nicht um die Gründung einer neuen Partei handele, sondern um den Zusammenschluss von Milla, Szolidaritas und des neugegründeten Bajnai-Vereins Heimat und Fortschritt.

„Die Regierung muss gehen“

Es gehe um die Schaffung einer „starken Mitte” gegen die Regierung von Premier Orban. „Diese Regierung muss gehen”, forderte Bajnai. Dabei sei die Abwahl des Orban-Kabinetts allein nicht ausreichend. Jenes Regime müsse demontiert werden, das „sie ausbauten - und das auch dann noch das ihre ist, wenn andere die Macht übernehmen".

Aus dem Grunde bedürfe es nicht nur eines Regierungswechsels, sondern auch eines Regime- und Epochenwechsels, solle die Parlamentswahl 2014 ermöglichen, Ungarn „eine neue Chance zu bieten“.