Annullierung von Wahlergebnissen in Litauen bestätigt

Das litauische Verfassungsgericht hat heute die Annullierung des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis für gültig erklärt. Die Zentrale Wahlkommission hatte nach dem ersten Durchgang bei der Parlamentswahl am 14. Oktober die Ergebnisse in einem Wahlkreis wegen Stimmenkaufs und Wahlbetrug durch einen Kandidaten der Arbeitspartei für ungültig erklärt. Der Kandidat war auf den zweiten Platz gekommen.

Gegen die Annullierung legte die Partei für Ordnung und Recht, deren Kandidat auf den ersten Platz gekommen war, Beschwerde ein. Die beiden Parteien wollen nach dem zweiten Wahldurchgang gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden.

Während des ersten Wahldurchgangs war es in über zwanzig Fällen zu mutmaßlichem Wahlbetrug und Stimmenkauf gekommen. Annulliert wurden die Ergebnisse jedoch nur in einem Wahlkreis. Bei vorgezogener Stimmabgabe für den zweiten Durchgang am Sonntag, die bis Donnerstag möglich war, ist es nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nicht zu größeren Verstößen gekommen.