NATO: Kein türkischer Antrag auf Patriot-Raketen

Die NATO hat gestern Medienberichte dementiert, denen zufolge die Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in der Türkei beschlossen worden sei. „Derzeit liegt uns keine solche Bitte vor. Sollten wir eine solche Bitte erhalten, dann werden wir sie prüfen“, sagte eine NATO-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Zuvor hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu öffentlich bestätigt, dass die NATO zum Schutz vor Beschuss aus Syrien auf dem Gebiet ihres Mitgliedslandes Türkei an der Grenze Flugabwehrraketen stationieren wolle.

Türkei will Flugverbotszone

Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention im Syrien-Konflikt, insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone im Land. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wirft dem UNO-Sicherheitsrat Untätigkeit vor. Das Land hat sich angesichts der zunehmenden Gewalt von einem Verbündeten zu einem der schärfsten Kritiker der Führung in Damaskus gewandelt. Mehrfach ist es an der 910 Kilometer langen Grenze bereits zu Scharmützeln gekommen.

Der jüngste Angriff Syriens auf den NATO-Partner Türkei und dessen Vergeltungsschläge könnten mittels der sogenannten Bündnisverpflichtung zu einer Internationalisierung des Konflikts führen. Die Ausrufung eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags ermöglicht die Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen Staaten, die ein NATO-Mitglied attackieren.

Erstmals wurde der Bündnisfall nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA festgestellt. Der Angriff auf einen Partner wird demnach als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet und verpflichtet die anderen Mitglieder zur kollektiven Selbstverteidigung. Die Türkei selbst verfügt mit einer halben Million Soldaten über die zweitgrößte Armee aller NATO-Staaten.

Rebellen feuern auf Assad-Palast und treffen Wohnviertel

Unterdessen feuerten syrische Rebellen heute in Damaskus Granaten in Richtung des Palastes von Präsident Baschar al-Assad, verfehlten diesen allerdings und trafen stattdessen ein überwiegend von Alawiten bewohntes Viertel. In staatlichen Medien war von mindestens drei Todesopfern die Rede, sieben Menschen seien verletzt worden.

Ob sich der Präsident zu dem Zeitpunkt in dem auf einer Anhöhe gelegenen Gebäude aufhielt, ließ sich nicht feststellen. In Damaskus wurden die Regierungstruppen nach dem Mörserangriff derweil in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitskräfte sperrten laut Augenzeugen alle Zufahrtstraßen. Auch Schulen seien geschlossen worden, hieß es.

Landesweit wieder Dutzende Tote

Bei einem Bombenanschlag sei am Mittwoch zudem ein Richter getötet worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Ein Sprengsatz sei unter seinem Auto detoniert. Bei Gefechten in der Nähe eines Palästinenserlagers bei Damaskus töteten Rebellen nach Oppositionsangaben zehn Angehörige der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC).

Diese palästinensische Splittergruppe unterstützt Assad. Landesweit kamen nach Angaben von Regimegegnern im Laufe des Tages 66 Menschen ums Leben. Eine unabhängige Bestätigung für die Angriffe gab es nicht.