Themenüberblick

Keine Einigung bei Ganztagsschule

Mit Beschlüssen zu Studiengebühren, Unizugang und Lehrerausbildung ist am Freitag die Regierungsklausur im niederösterreichischen Laxenburg zu Ende gegangen. Zudem standen eine Menge Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Der von der SPÖ propagierte beschleunigte Ausbau der Ganztagsschule wurde hingegen verschoben.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Konkret vereinbarten die Koalitionspartner, kommenden März bei einer weiteren Klausur zu beraten, was im Bereich Ganztagsschule noch möglich ist. Gegenwärtig sieht der Modus so aus, dass 80 Millionen Euro pro Jahr in die Förderung von Ganztagesplätzen gepumpt werden. Die SPÖ wollte diesen Betrag verdoppeln, die ÖVP vermisste dafür ein Konzept.

Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger sind daher noch zu viele Details offen - man müsse sich anschauen, wie man regional steuere, und natürlich sei die Ganztagsschule auch eine finanzielle Frage, merkte der ÖVP-Obmann an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte hingegen, sich weiter für eine Verdoppelung der Mittel einsetzen zu wollen, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich vom Erfolg der Initiative überzeugt: „Wir bringen das durch bis März.“

Rückkehr der Studiengebühren in alter Form

Immerhin hat man ein anderes Streitthema der letzten Jahre in Laxenburg zumindest fürs Erste beigelegt. Die Studiengebühren kehren in alter Form wieder, also mit 363 Euro für Langzeitstudenten und dem doppelten Betrag für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Die ÖVP hätte sich höhere Beiträge vorstellen können. Dafür bekommt sie in fünf weiteren Fächern eine Studienplatzbeschränkung, in Pharmazie, Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Architektur.

Gruppenbild der Bundesregierung

APA/Robert Jäger

Die Regierung gab sich vor Beginn der Klausur gut gelaunt

Bedenken meldeten die Rektoren an. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, befürchtet, aufgrund der Studienplatzbeschränkungen „unweigerliche Verlagerungseffekte“ der Studentenströme in verwandte Studien. Die Regelung lasse daher die „notwendige gesamtheitliche Perspektive vermissen“.

Ungeklärt ist für Schmidinger auch noch die Frage, woran sich die Mindestzahl von Studienanfängerplätzen orientiert. Die vorgesehene Festlegung per Gesetz erscheine in diesem Zusammenhang „problematisch“. Außerdem will Schmidinger geklärt haben, aus welchen Mitteln die Aufstockung um 95 Professorenstellen finanziert werden. Die Studiengebühreneinigung begrüßte der uniko-Präsident - allerdings werfe die Übergangsregelung für das Wintersemester per rückwirkendes Gesetz noch Fragen auf.

Lehrerausbildung und Strafen für Schulschwänzer

Ansonsten bot das Bildungspaket neben der Abschaffung der Bezirksschulräte einen etwas erleichterten Zugang zu Stipendien, die Grundzüge der neuen Pädagogenausbildung mit Bachelor, Probephase und Master sowie ein Schulschwänzerpaket. Letzteres sieht bei entsprechenden Vergehen diverse Zwischenstufen wie Befassung von Psychologen und Sozialarbeitern vor, ehe die (erhöhte) Strafe von 440 Euro fällig wird.

Bilanzpolizei, Invaliditätspension und GmbH neu

Endlich der Sack zu gemacht wurde bei der Bilanzpolizei. Österreich ist ja das letzte EU-Land, das die entsprechende Richtlinie der Union nicht umgesetzt hat. Jetzt ist es dann doch so weit. Herrin des Verfahrens ist - wie von der SPÖ gewünscht - die Finanzmarktaufsicht. Durchgeführt werden die Prüfungen allerdings gemäß ÖVP-Vorstellungen von einem privaten Verein. Zumindest in Grundzügen verständigt hat man sich in Laxenburg auch beim Bankeninsolvenzrecht.

Beschlossen wurden auch die Reform der Invaliditätspension. Die gibt es künftig nur noch für Personen, deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden kann. Alle anderen sollen via Rehabilitation bzw. Umschulung wieder jobfit gemacht werden. Der ÖVP besondere Freude machte das Wirtschaftspaket, das etwa die Gründung von GmbHs durch die Senkung des Stammkapitals von 35.000 auf 10.000 erleichtert. Jungunternehmer sollen zudem von unterschiedlichen Fonds profitieren, über die in den kommenden Jahren gesamt 110 Millionen fließen sollen.

Studentenproteste

APA/Robert Jäger

Aktivisten verkleideten sich als Faymann und Spindelegger

In Laxenburg gab es auch Proteste, so verkleideten sich Aktivisten mit Faymann- und Spindelegger-Masken, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung kundzutun. Auch Studenten demonstrierten in Laxenburg vor dem Beginn der Klausur.

Links: