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Regierung will Gründerwelle anstoßen

SPÖ und ÖVP haben sich bei ihrer Regierungsklausur am Freitag in Laxenburg auf ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket geeinigt. Mit den insgesamt 30 Maßnahmen stärke man die Wettbewerbsfähigkeit und bekämpfe Armut, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erwartete sich von den Maßnahmen gleich eine Gründerwelle.

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Um das wirtschaftlich starke Land so erfolgreich weiterzuführen, seien Änderungen notwendig, sagte Faymann. Deshalb investiere man in Ausbildung und Qualifizierung. Aber auch für sozial Schwache gebe es Verbesserungen, verwies der Kanzler auf kleinere Änderungen bei der Notstandshilfe.

Spindelegger betonte, man brauche eine Gründerwelle, warne doch etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) aktuell vor einer Eintrübung der Konjunktur. Eine solche Gründerwelle erwartet sich die Regierung etwa von der GmbH neu mit niedrigerem Mindeststammkapital, die sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werde. Weiters würden bürokratische Hürden, etwa in der Gewerbeordnung, verringert. Um Jungunternehmer zu unterstützen, werde ein entsprechender Fonds eingerichtet, der mit nächstem Jahr wirksam werden soll.

Mitterlehner hofft auf 20 Prozent mehr GmbHs

Der Gesetzesentwurf zur GmbH neu soll laut einer Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „bald“ in Begutachtung gehen, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Zuständig ist das Justizministerium, ausgearbeitet wurde der Entwurf vom Wirtschaftsministerium. Ein Grund für die Reform war der seit Jahren sinkende Anteil von GmbH-Gründungen im Verhältnis zu allen Unternehmensneugründungen.

Gab es 2006 noch einen Gmbh-Anteil an den Neugründungen von 12,9 Prozent, so waren es im Vorjahr nur noch 9,1 Prozent. Im ersten Halbjahr 2012 gab es aber immerhin einen Anteil von 10,6 Prozent. Laut Entwurf soll das Mindeststammkapital für die GmbH-Gründung von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden. Der EU-Schnitt liegt laut Wirtschaftsministerium zwischen 7.000 und 8.000 Euro. Die Notariatskosten, die an das Mindeststammkaptial anknüpfen, würden, so das Ministerium, entsprechend sinken.

Mitterlehner erhofft sich einen Impuls für Neugründungen. Man rechnet mit einer Steigerung der GmbH-Gründungen um 20 Prozent. Die „Eintrittsbarriere“ für den Schritt in die Selbständigkeit werde gesenkt.

Keine Angaben zu Kosten

Spindelegger erwähnte auch die Neuregelung der Invaliditätspension und die neue Bildungsteilzeit, die es Arbeitnehmern ermöglichen soll, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Vom Kanzler hervorgehoben wurde das neue Krankengeld für Selbstständige und Leistungserweiterungen bei Zahnambulatorien. Damit könne man vielen beispielsweise Zahnspangen zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung stellen, erläuterte Faymann zu letzterem Punkt.

Die Gesamtkosten der Maßnahmen wurden von der Regierungsspitze nicht genannt. Teilweise seien sie schon im Budget eingearbeitet, sagte Spindelegger. Außerdem erwartet man positive Effekte, rechne man doch etwa pro gegründetes Unternehmen mit durchschnittlich vier Arbeitsplätzen.

Spindelegger will „noch einiges draufsetzen“

Die 30 Maßnahmen würden dazu beitragen, „dass wir gut aufgestellt ins nächste Jahr gehen“, zeigte sich Spindelegger überzeugt. Bis kurz vor der Wahl in knapp einem Jahr werde man noch „einiges draufsetzen“. Ausschließlich harmonisch dürfte es aber auch bis zur Wahl nicht zugehen: „Der Friedensschluss von Laxenburg ist nicht am Programm“, es handle sich um zwei verschiedene Parteien, versicherte Spindelegger. Faymann erklärte, es werde weiterhin Auffassungsunterschiede geben, aber in den wesentlichen Reformen bringe man etwas weiter.

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