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ÖVP-Chef bestreitet Absprachegerüchte

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ für die Zeit nach der Nationalratswahl 2013 bereits paktiert sei. „Strategische Abmachungen dieser Art gibt es nicht“, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“.

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Auch auf Spekulationen über eine mögliche künftige Dreierkoalition wollte sich Spindelegger nicht einlassen. Eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, wie das zuletzt ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz anklingen hatte lassen, schloss er zum jetzigen Zeitpunkt dezidiert aus. Die ÖVP lege sich auf keinen Partner fest, so der Vizekanzler.

Zusammenarbeiten wolle er mit „gar niemanden von den bestehenden anderen“, sagte Spindelegger über die bestehenden Oppositionsfraktionen. Er selbst sei „mit Begeisterung Außenminister und bleibe das auch“, er arbeite aber darauf hin, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden.

Volksbefragung als Spaltpilz?

Mit einem Wirtschafts- und Bildungsmaßnahmenpaket hatte Spindelegger mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Einigkeit auf der Regierungsklausur am Freitag im niederösterreichischen Laxenburg demonstriert. Doch die nächsten Konfliktthemen stehen schon fest: Die Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner etwa hat das Potential, zum bedrohlichen Spaltpilz für die Koalition zu werden.

Er werde das Ergebnis respektieren, sagte Spindelegger. Die ÖVP stehe weiterhin hinter dem bestehenden Bundesheer/Zivildienst-Modell. Bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung würden die ÖVP-Abgeordneten aber auch hinter dieser Entscheidung stehen. Weiterhin will Spindelegger kein offizielles ÖVP-Papier dazu präsentieren, erst wolle man die Abstimmung abwarten. Einen Meinungsumschwung gesteht der ÖVP-Chef jedenfalls in Sachen Zivildienst ein, dieser sei ein wertvoller Dienst an Österreich.

Streit über Ausbau der Ganztagsschulen

Auch das Thema flächendeckende Ganztagsschule birgt Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner. Ein klares Nein gibt es von der ÖVP dazu. Das werde sicher auch nicht bei der nächsten Regierungsklausur im März beschlossen werden, sagte Spindelegger, der sich aber vorstellen könne, dass die Schulen selbst autonom darüber entscheiden, ob es eine Ganztagesschulform geben soll oder ob es eine Betreuung am Nachmittag gibt. Dazu sollte jetzt einmal der Bedarf erhoben werden.

Parteiintern bestes Einvernehmen

Parteiintern betonte Spindelegger erneut das beste Einvernehmen mit Finanzministerin Maria Fekter. Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll falle ihm nicht in den Rücken, betonte er in Hinblick auf den Streit um die Flüchtlingsunterbringung. Nach der jüngsten Einigung beim „Asylgipfel“ von Bund und Ländern drohte Pröll am Samstag in der „Kronen Zeitung“ mit der Sperre des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Spindelegger sah dies im entsprechenden Druck aus der Bevölkerung begründet - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Veto zu EU-Budget möglich

In Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 schloss Vizekanzler wie zuvor schon Faymann nicht aus, dass Österreichs EU-Beiträge steigen werden, bekräftigte aber, dass Österreich einen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren wolle. Sollte Österreich das nicht bekommen, „dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto“, sagte Spindelegger.

Auch die SPÖ unterstützt Spindelegger. „Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen“, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gegenüber der APA am Samstagabend. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, „dass man auch Nein sagen kann“, wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten. Es gehe darum, dass die gesamte Regierung „an einem Strang ziehe“, um für Osterreich gute Ergebnisse rauszuholen. Als für Österreich wichtige Bereiche nannte er den österreichischen Rabatt, die Finanzierung der ländlichen Entwicklung, den europäischen Sozialfonds und die Förderung für das Burgenland.

Einen Verlust des Rabatts zugunsten eines Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann sich Schieder aber vorstellen. „Europa ohne Rabattsystem wäre etwas Sinnvolles“, sagte er in Hinblick auf den britischen EU-Rabatt. Schieder warf Großbritannien „unflexibles Verhalten“ vor, nachdem der britische Regierungschef David Cameron mit einem Veto gegen den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 gedroht hatte, sollte das Budget ein Ausgabenplus enthalten.

Gemischte Reaktionen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Veto-Drohung, warnte aber davor, dass Spindelegger in „seine devote EU-Bücklingshaltung zurückverfallen“ könnte. Der grüne Vize-Klubobmann, Werner Kogler, sprach von einem „nicht ernstzunehmenden Ablenkungsmanöver“ von der dringend notwendigen Schulreform. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, Spindelegger führe mit seiner Vetodrohung „ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird“.

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