Obama lehnt UNO-Vorstoß der Palästinenser ab

US-Präsident Barack Obama lehnt laut palästinensischen Angaben den geplanten Antrag der Palästinenser auf einen aufgewerteten Beobachterstatus bei der UNO ab. Obama habe in einem Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klargemacht, dass die USA gegen diesen Schritt seien, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina der Nachrichtenagentur AFP gestern.

Abbas habe seinerseits die Gründe für den UNO-Vorstoß dargelegt, darunter den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau und Übergriffe gegen die palästinensische Bevölkerung und ihr Eigentum.

Abbas hatte angekündigt, noch diesen Monat bei der UNO einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat zu stellen. Er war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UNO-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen.

Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser zu einem solchen als Nichtmitgliedsstaat genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung.

Einfacher Status seit 70er Jahren

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.

Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik klagen.