Juncker gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält nichts von einem Zusammenschluss der EU-Länder. „Ich nehme zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner eigenen Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen“, sagte der Chef der Euro-Gruppe der im deutschen Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstag-Ausgabe).

Die Menschen bräuchten ihren nationalen und regionalen Referenzrahmen, Gemütlichkeit, in der man sich wohlfühle. „Das wollen wir uns durch den Integrationsprozess nicht wegspülen lassen. Wir möchten Luxemburger, Deutsche und Westfalen bleiben“, sagte Juncker.

Faymann bekräftigt Wunsch nach EU-Rabatt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterdessen gestern das Ziel eines Rabattes für Österreich im EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020.

Der Rabatt und der Einsatz für den ländlichen Raum seien Prioritäten für den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel. Vor Journalisten im Bundeskanzleramt sprach Faymann von der Notwendigkeit einer Einigung. „Ich weiß, das Ziel ist eine Vereinbarung, ein Ergebnis, davon lebt die EU - nicht von den Nicht-Ergebnissen, sondern von den machbaren Ergebnissen.“

Bankenunion oberste Priorität

Van Rompuy hob hervor, dass die Kompromissfindung eine „große Herausforderung“ für die EU-Staaten sei, der künftige Finanzrahmen aber eine wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung in Europa spiele. Es werde dafür „Kompromisse und Zugeständnisse von allen“ geben müssen. Der Ratspräsident zeigte sich zuversichtlich, sein Kompromissvorschlag biete Basis für eine Einigung bei dem Gipfel.