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Kritik an „Geheimverhandlungen“

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat mit einem „Protestkonvent“ im Wiener MuseumsQuartier ihren Widerstand gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform verschärft. Auch weitere Maßnahmen könnten auf den Weg gebracht werden, so ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger bei einer Pressekonferenz, etwa Ordinationsschließungen und Protestversammlungen in Spitälern.

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In einer außerordentlichen Kammervollversammlung am Nachmittag verabschiedeten die Ärzte eine Resolution gegen „Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens“. Man bekenne sich zu einem sozialen und solidarischen Gesundheitssystem, dieses sei durch die geplanten Einsparungen gefährdet. Man protestiert damit gegen die „Geheimverhandlungen“ der Regierung. „Wir fordern Offenheit, vertrauensbildende Maßnahmen und Versorgungssicherheit“, sagte Wechselberger.

Begleitet von Standing Ovations der großteils in weißen Mänteln angetretenen Ärzte warnte der Kammerpräsident beim „Konvent“ vor Einsparungen. Von „Todsünden“ und einem „biblischen Desaster“ sprach Vizepräsident Johannes Steinhart. Die Kammermediziner fühlen sich nicht nur ausgeschlossen, sie warnen auch vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen. Ganze elf Mrd. Euro weniger werde es bis 2020 für das Gesundheitswesen geben, weil die Ausgabenentwicklung an das BIP-Wachstum gebunden werden soll. Laut Vizepräsident Harald Mayer entspräche das der Schließung aller Spitäler für ein ganzes Jahr. „Da geht es bitte in die Substanz der Versorgung der Bevölkerung“, empörte er sich.

Für Ärzte droht Szenario wie in DDR

Auch für den Salzburger Kammerpräsidenten und ÖÄK-Vize Karl Forstner sind Leistungskürzungen unvermeidlich. Dass der Bevölkerung das vorenthalten werde, sei der eigentliche Skandal. Steinhart verwies darauf, dass jetzt schon 1.300 Ordinationen fehlten. Stattdessen drohten jetzt Polikliniken wie einst in der DDR.

Dass mit der Reform der niedergelassene Bereich und die Spitäler gemeinsam geplant, gesteuert und finanziert werden sollen, lässt die Ärztevertreter unbeeindruckt. Es werde nämlich nicht gesagt, wo die Gesundheitsversorgung künftig stattfinden soll, kritisierte Wechselberger. „Wir wollen ein klares Bekenntnis zur ambulanten Versorgung im niedergelassenen Bereich.“ Dieser werde seit Jahrzehnten ausgehungert.

Kammer wehrt sich gegen Fehlinformationsvorwurf

„Wenn man Aufmerksamkeit will, muss man plakativ sein“, verteidigte der Präsident die Kammerkampagne gegen die Reform, in der vor eingesparten Praxen und Spitälern gewarnt wird. Die Verbreitung von Unwahrheiten wollte er sich nicht vorwerfen lassen. „Es ist keine Lüge, wenn man Fragen stellt.“

Die Proteste der Ärzte sollen im kommenden Monat so richtig in die Gänge kommen. Am 5. Dezember sind Informationen in den Praxen geplant, weitere Veranstaltungen sind am 13. und 14. Dezember rund um die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer vorgesehen. Zu „Maßnahmen, die man auch spürt“, also etwa geschlossenen Praxen und Dienst nach Vorschrift in den Krankenhäusern, könnte es laut Wechselberger ab Jänner kommen.

Pühringer: „Reformunwillige Beharrungskräfte“

Der Konter der politischen Steuerungsgruppe zur Gesundheitsreform ließ nicht lange auf sich warten: Scharfe Kritik kam unmittelbar nach der Pressekonferenz vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). „Reformunwillige Beharrungskräfte“ würden ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gefährden. „Die Kosten für die Vertagung von Reformen steigen mit dem Quadrat der verlorenen Zeit“, warnte er bei einer Presseaussendung.

Pühringer warf den Standesvertretern vor, unrichtige Behauptungen zu vertreten, Patienten zu verunsichern und dann noch zu behaupten, in deren Interesse zu handeln. Letzteres würde vielmehr bedeuten, für patientenfreundlichere Öffnungszeiten zu sorgen, unnötige Mehrfachuntersuchungen abzustellen und die Versorgungssicherheit, die Finanzierbarkeit und einen freien Zugang zum Gesundheitssystem sicherzustellen.

Er bekenne sich zu einer raschen Reform, so Pühringer. Nur dadurch sei es möglich, das österreichische Gesundheitssystem abzusichern und einen „niederschwelligen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung“ zu gewährleisten. Die sechsköpfige Steuerungsgruppe, die derzeit über die geplante 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform verhandelt, hatte erst am Dienstag in einem offenen Brief an Wechselberger verlangt, die Ärztekammer solle ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten nicht missbrauchen.

Arzt soll „Begleiter des Patienten“ sein

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bekräftigte ebenfalls am Dienstag am Rande des Ministerrates, es gehe nicht an, dass die Ärzte die Patienten falsch informieren. Auch für den Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, ist die laufende Kampagne der Ärztekammer absolut unverständlich. Der Inhalt der Gesundheitsreform steht für ihn unter dem Motto „Mein Arzt ist immer da, wenn ich ihn brauche“. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf geeinigt, dass der niedergelassene Arzt „der Begleiter des Patienten durch das Gesundheitssystem“ sein soll, kündigte Schelling der Ärztekammer ein Eingehen auf deren Forderung nach einem Hausarztmodell an.

Der Hauptverbandschef bekräftigte auch, dass die Ausgaben der Sozialversicherung für ärztliche Hilfe - im Wesentlichen die Zahlungen an die Vertragsärzte - weiterhin Jahr für Jahr ein Rekordniveau erreichen. Bereits im Jahr 2011 sind diese Ausgaben um 3,0 Prozent auf 3,57 Mrd. Euro gestiegen. Für heuer wird ein noch kräftigerer Anstieg, nämlich um 4,4 Prozent auf 3,73 Mrd., prognostiziert. Dieses Plus liege damit um rund 30 Prozent über dem erwarteten Wachstum der Beitragseinnahmen der Sozialversicherung. Für Schelling sind diese Zahlen „ein deutliches Bekenntnis der Krankenkassen zur Absicherung und zum Ausbau der Versorgung der Bevölkerung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten“.

Ärzte nicht genügend eingebunden?

Partei für die Ärzte und gegen Stöger ergriff unterdessen ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst praktischer Arzt und langjähriger Kammerfunktionär. Seiner Auffassung nach hat der Gesundheitsminister die Verantwortung zu tragen, wenn die Ärzte tatsächlich Protestmaßnahmen beschließen. Rasinger warf Stöger vor, das Versprechen des Dialogs mit der Ärztekammer zu brechen, weil er die Ärzte nicht einbinde und in den künftigen Entscheidungsgremien nicht berücksichtige.

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