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Mursi krempelt Staat um

Nach rund 30 Jahren Herrschaft von Hosni Mubarak wurde Mohammed Mursi im Sommer 2012 neuer Präsident Ägyptens. Seit seinem Wahlsieg sorgt ein innenpolitischer Machtkampf für anhaltende Spannungen. Hier eine Chronologie:

16./17. Juni 2012: Stichwahl zwischen Mursi und Ahmed Schafik, dem letzten Ministerpräsidenten Mubaraks.

19. Juni: Durch neue Verfassungszusätze lässt der Militärrat die Macht des Präsidenten drastisch einschränken. Er ist nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat keine Budgethoheit mehr.

24. Juni: Die Wahlkommission erklärt Mursi, den Kandidaten und ehemaligen Vorsitzenden der Muslimbruderschaft, zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt.

30. Juni: Mursi legt vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid ab. Bereits am Vorabend hat er vor Zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Eidesformel gesprochen. Der eigentliche Ort für den Schwur, das Parlament, wurde vom Militärrat aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

8. Juli: Mursi setzt das Parlament wieder ein und ordnet vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

9. Juli: Das oberste Verfassungsgericht erklärt die Wiedereinsetzung des Parlaments für rechtswidrig.

10. Juli: Das Parlament kommt trotzdem zu einer Sitzung zusammen, die von Abgeordneten aus dem linken und liberalen Spektrum boykottiert wird.

14. Juli: Das Revisionsgericht erklärt, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des Parlaments entscheiden.

2. August: Mursi bildet eine neue Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

8. August: Extremisten töten auf dem Sinai 16 ägyptische Soldaten. In den folgenden Tagen gibt es weitere Attacken. Mursi entlässt in Abstimmung mit dem Militär den Geheimdienstchef, den Chef der Militärpolizei und den Gouverneur der Provinz Sinai-Nord.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud nach einem Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Der Generalstaatsanwalt weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden, heißt es in einer Verfassungserklärung. Damit seien alle von der Justiz für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud - erneut - entlassen. Mursi ernennt einen Nachfolger, der auch direkt vor dem Präsidenten den Amtseid ablegt.

26. November: Mursi will auch nach einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Er betont den „temporären“ Charakter seines Erlasses. Die Richter betonten, das Treffen sei „gescheitert“.

27. November: In Kairo und anderen ägyptischen Städten kommt es zu den bis dahin größten Protesten gegen Mursi seit dessen Amtsantritt. Rufe nach seinem Sturz werden laut.

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