Scharfe RH-Kritik an Agrarförderprogramm

Ein Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zum Agrarförderprogramm ÖPUL hat es in sich, berichtete das deutsche „dlz agrarmagazin“ gestern in seiner Österreich-Ausgabe im Internet.

Eine Rechnungshof-Sprecherin bestätigte laut APA die Existenz des Rohberichts, nun sei das Landwirtschaftsministerium mit seiner Stellungnahme am Zug. Bevor diese nicht in den Bericht eingearbeitet worden sei, gebe es vom Rechnungshof prinzipiell keinen Kommentar.

Das „dlz agrarmagazin“ schreibt, das Programm würde „vielmehr der agrarischen Einkommenssicherung dienen als einer messbaren Umweltverbesserung“. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte sich inhaltlich zum RH-Bericht nicht äußern. Er betonte aber, das Ministerium werde fristgerecht eine Stellungnahme abgeben.

Zu wenig auf Zielerreichung ausgerichtet

Österreich wies laut RH im EU-Vergleich pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche die höchsten Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen auf. Und das, obwohl sich „die Umweltsituation in Österreich im EU-Vergleich eher günstig darstellte“, so der RH.

Und weiter: „Die strategischen Weichenstellungen für ÖPUL waren zu wenig auf die Erreichung konkreter, prioritärer Umweltziele ausgerichtet, sondern vielmehr auf die Sicherung von Einkommen des Agrarsektors durch die Möglichkeit der flächendeckenden Erbringung abgeltungsfähiger Umweltleistungen.“

Schwer überprüfbar

Auch seien die Ziele wegen deren „mangelnder Kronkretisierung“ schwer überprüfbar gewesen. In der Zusammenfassung kam der RH weiters zum Schluss, es mangle an Daten zur Ausgangslage und Veränderung der Agrarumwelt zur Feststellung des konkreten Umweltnutzens des ÖPUL. Teils seien neue EU-Vorgaben nicht umgesetzt worden und vom Bund offenbar mehr kofinanziert worden als von der EU vorgesehen.