Moser muss Widerruf zu Grasser-Kritik im ORF verlesen

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Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser muss ihre Aussagen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei ein „Schutzpatron der Steuersünder“ und habe gewisse Firmen, etwa den Glaskonzern Swarovski und den Waffenhersteller Glock, in Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt, öffentlich widerrufen.

Das Oberlandesgericht Wien habe ein Urteil des Handelsgerichts Wien großteils bestätigt, teilte Grassers Anwalt Michael Rami der APA mit. Moser müsse auch einen Widerruf im ORF verlesen, da sie die Aussagen im Jänner 2011 auch in der Zeit im Bild 2 gemacht habe.

Veröffentlichung auch auf Facebook

Weiters muss die frühere Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses auch einen Widerruf auf ihrer Facebook-Seite und auf weiteren Websites veröffentlichen. Diese Erklärungen müssen drei Monate lang publiziert bleiben. Das Berufungsgericht hatte die Dauer der Veröffentlichung von sechs auf drei Monate herabgesetzt.

In mehreren Zeitungen, die über die Vorwürfe berichtet hatten, muss kein Widerruf veröffentlicht werden. Das Gericht hatte diesbezüglichen Anträgen des Klägers Grasser nicht stattgegeben.

Moser will Urteil bekämpfen

Moser kündigte an, gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel zu ergreifen. Sie werde mit einer außerordentlichen Revision zum Obersten Gerichtshof gehen. Dadurch werde das Urteil auch nicht mehr vollstreckbar, hieß es von den Grünen.