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Beschwerden vom Tisch gewischt

In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Das gab die Wahlkommission Dienstagabend in Kairo bekannt. 36,2 Prozent stimmten demnach für Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 32,9 Prozent der insgesamt rund 52 Millionen Wahlberechtigten.

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Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Bereits unmittelbar nach den beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten von Präsident Mohammed Mursi den Sieg für sich reklamiert. Das größte Oppositionsbündnis wiederum hatte nach dem Wahlgang zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug gemeldet und angekündigt, das Ergebnis anzufechten.

Minister tritt aus Protest zurück

Trotz des Erfolgs beim Verfassungsreferendum verlassen Mursi immer mehr Minister und Berater. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte Kommunikationsminister Hani Mahmud am Dienstag seinen Rücktritt.

Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, besonders in der gegenwärtigen Lage, schrieb der Kommunikationsminister im Kurznachrichtendienst Twitter im Internet. Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Viele erklärten, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis konsultiert worden zu sein.

Opposition fürchtet Unterdrückung

Die Bekanntgabe des offiziellen Abstimmungsergebnisses über das Referendum war während der letzten Tage immer wieder verschoben worden. Als Erklärung hatte die Kommission auf die nötige Prüfung der zahlreichen Beschwerden durch die Mitarbeiter der Kommission verwiesen. Nun erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Matti, man sei allen Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf nachgegangen und habe diese als unberechtigt abgelehnt.

Dass tatsächlich alle Vorwürfe einer Manipulation der Abstimmung überprüft wurden, scheint kaum vorstellbar. Oppositionelle hatten zum Teil Handyvideos als Beweise für fragwürdige Vorgänge bei der Abstimmung ins Netz gestellt. Liberale, Linke und Christen befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die in dem neuen Regelwerk wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert.

„Seltsames“ Resultat

Offen ist, wie die Opposition auf die Billigung der Verfassungsabstimmung durch die Wahlkommission reagieren wird. Die Demonstrationen gegen die Verfassung und den Abstimmungsverlauf waren zuletzt immer wieder zu gewalttätigen und zum Teil tödlichen Protesten hochgekocht. Dass die nunmehr bekanntgegebenen Zahlen bis auf die Kommastelle genau den Angaben der Muslimbrüder entsprechen, die sie bereits unmittelbar nach der Abstimmung gemacht hatten, wird die Opposition kaum beruhigen.

„Das Resultat ist so seltsam, und dass sich bei den Prozentpunkten nichts geändert hat, zeigt, dass nichts getan wurde, um unsere Beschwerden zu berücksichtigen“, sagte Oppositionssprecher Khalid Dawud in einer ersten Reaktion auf die Aussagen der Wahlkommission. Die Straßen von Kairo blieben am Dienstagabend jedoch vorerst ruhig. Auch waren vorerst keine Protestkundgebungen gegen das Urteil der Wahlkommission angekündigt.

Neue Wahlen als nächster Schritt

Nach den Buchstaben des Gesetzes ist mit der Entscheidung der Wahlkommission nun alles klar und die neue Verfassung auf Schiene. Damit muss nun auch binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem „arabischen Frühling“ gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Mursi hatte erst am vergangenen Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

US-Aufruf zu Einigkeit

Die USA riefen in einer ersten Reaktion Gegner und Befürworter der Verfassung dazu auf, die Spaltung des nordafrikanischen Landes zu überwinden. Das sei dringend nötig, und Mursi habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Alle Kräfte müssten sich vermehrt am politischen Dialog beteiligen. Zudem verwies der Ministeriumssprecher auf beträchtliche Sorgen, die der Verfassungsprozess vielen Ägyptern bereitet habe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Dienstagabend zurückhaltend, sie „nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag“. Ashton begrüßte das „friedliche und geordnete Umfeld“ der Stimmabgabe. Sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf und appellierte dabei insbesondere an Mursi.

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