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Parteien sollen Reformpläne vorlegen

Noch vor der Wehrpflichtvolksbefragung am 20. Jänner soll auf Wunsch der Grünen der Nationale Sicherheitsrat tagen. Dort sollen die Regierungsparteien ihre Reformpläne für das Bundesheer vorlegen, verlangte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz.

Für die ÖVP werde das zur Nagelprobe, denn aus Pilz’ Sicht verfügt sie über keinerlei Konzept und will mit dem Festhalten an der Wehrpflicht nur der SPÖ schaden. Dass die Wehrpflicht überholt ist, liegt für Pilz auf der Hand. Lediglich die „Wehrmachtspartei“ FPÖ sei neben der ÖVP noch dafür, so Pilz.

Der SPÖ attestierte der Grüne, zumindest über ein „rudimentäres Konzept“ für die Zukunft des Bundesheers zu verfügen. Die von den Sozialdemokraten angepeilte Mobilisierungsstärke von 55.000 Mann hält er allerdings für stark übertrieben, Pilz will mit höchstens 10.000 Personen auskommen - was dann auch bedeutend billiger wäre als derzeit.

„Fliegendes Schmiergeld“

Erneut plädierte der grüne Sicherheitssprecher für ein - auf ein „modernes Minimum“ mit Schwerpunkt internationale Einsätze reduziertes - Berufsheer. Finanzieren will er diese Heeresreform durch die Rückgabe der Eurofighter. Diese fräßen das Heeresbudget mit jährlich 200 Mio. Euro Ratenzahlungen und 70 Mio. Euro Betriebskosten derzeit nämlich auf und seien zudem „fliegendes Schmiergeld und nicht Luftüberwachungsgerät“.

Einberufen muss Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen. Weil Pilz seine Forderung danach - urlaubsbedingt - erst am Montag abgeschickt hat, könnte er also auch erst nach der Volksbefragung stattfinden. Der Grüne hofft allerdings auf einen früheren Termin, um ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch rechtzeitig zu einem Offenbarungseid bewegen zu können.

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