Themenüberblick

Weit über EU-Schnitt

Laut dem neuen Förderungsbericht der Bundesregierung hat die Summe der direkten und indirekten (also der steuerlichen) Förderungen des Bundes in Österreich im Jahr 2011 15,92 Mrd. Euro betragen. Österreich nimmt damit eine Spitzenposition innerhalb der EU ein.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Insgesamt lagen die Geldleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden an Unternehmen und Privatpersonen bei 75 Mrd. Euro bzw. 25 Prozent des BIP, gab die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch in einer Aussendung bekannt.

Zum Vergleich: Frankreich wendete 21,7 Prozent des BIP für Förderungen auf, Finnland 19,4 Prozent, Deutschland 18,5 Prozent. Der EU-Schnitt lag laut dem Bericht, der auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verweist, bei 19 Prozent des BIP.

19 Prozent des BIP an Private

Der Großteil der Geldtransfers in Österreich, nämlich 19 Prozent des BIP, flossen 2011 an Privatpersonen etwa in den Bereichen Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, Alter und Wohnraum. Außergewöhnlich hoch sind die Förderungen, die an Unternehmen gingen. Diese machten 2011 6,1 Prozent des BIP aus.

Der EU-Schnitt lag bei 2,3 Prozent. Die Unternehmensförderungen setzen sich aus Subventionen (wie etwa Leistungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik, Landwirtschaftsförderungen oder Bildungs-, Forschungs- und Lehrlingsprämie) und Vermögenszuschüssen (etwa in Form von Investitionszuschüssen und Schuldenerlässen) zusammen.

Entscheidend für den im internationalen Vergleich hohen Anteil an Unternehmenssubventionen in Österreich sind Direktförderungen im Gesundheitswesen und für „Wirtschaftliche Angelegenheiten“, worunter etwa ausgelagerte Gesellschaften wie die ÖBB und ASFINAG zu verstehen sind, heißt es in dem Bericht. Österreich wandte im Bereich Gesundheit den höchsten Fördersatz auf. Im Gesundheitswesen fördern die meisten Länder demnach gar nicht oder nur minimal. Die meisten Gelder in Österreich flossen dabei in den stationären Bereich, was unter anderem damit begründet wird, dass viele Gesundheitsleistungen von Privaten unter staatlicher Aufsicht erbracht werden.

Landwirtschaftsminister schüttet am meisten aus

Die Summe der Fördermittel des Bundes in Höhe von 15,92 Mrd. Euro teilt sich in direkte und indirekte (steuerliche) Förderungen auf. Die Direktförderungen betrugen 5,38 Mrd. Euro (2010: 5,28 Mrd.). Die indirekten Förderungen lagen 2011 bei 10,54 Mrd. Euro.

An der Spitze der Förderungsgeber stand auch 2011 das Landwirtschaftsministerium mit einer Förderungssumme von insgesamt 1,6 Mrd. Euro. An zweiter Stelle steht das Finanzministerium mit Direktförderungen von 1,06 Mrd. Euro (Folge der Aufwendungen für die Bankenhilfe). An dritter Stelle folgt das Sozialministerium mit Förderungen von 815,1 Mio. Euro.

Links: