Themenüberblick

Wer steht wofür?

Je näher die Wehrpflichtvolksbefragung rückt, desto unüberschaubarer drohen die Pläne der Parteien für die Öffentlichkeit zu werden, wie es mit Bundesheer und Zivildienst weitergehen soll. ORF.at versucht einen Überblick zu geben, worüber Österreich am 20. Jänner entscheidet und wer wofür steht.

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„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Mit der Beantwortung dieser Frage soll die Bevölkerung bald über die künftige Organisation ihrer Armee entscheiden. 6,3 Millionen Staatsbürger sollen darüber abstimmen, ob das Bundesheer künftig als reine Berufsarmee existieren soll oder die allgemeine Wehrpflicht bestehen bleiben soll. Der Grund für die Frage an die Bevölkerung: Die Regierungsparteien haben völlig unterschiedliche Ansichten - auch die Opposition ist uneins.

SPÖ: Wehrpflicht abschaffen

Die SPÖ tritt für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Ein von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) errechnetes Modell sieht ein „Profiheer mit starker Milizkomponente“ vor. Dieses würde 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten, 9.300 Profi-Milizsoldaten, 6.500 Zivilbedienstete sowie 23.000 beorderte Milizsoldaten (für Worst-Case-Szenarien) umfassen.

Die wesentlichen Änderungen zum jetzigen System sind eine geringere Zahl an Soldaten und der Plan, dass für Katastropheneinsätze hauptsächlich Milizsoldaten vorgesehen sind. Derzeit stellen diese mehr als die Hälfte der Auslandskontingente, das sollen im Berufsheer Zeitsoldaten machen. Die Zeitsoldaten sollen zum Teil auch die Rekruten bei Katastropheneinsätzen ersetzen. Im bestehenden System werden Einsätze zu zwei Dritteln von Grundwehrdienern und zu einem Drittel von Berufssoldaten bewältigt.

SPÖ: Freiwilliges Sozialjahr statt Zivildienst

Die 13.000 Zivildiener sollen durch 8.000 Freiwillige im Sozialjahr ersetzt werden. Die Kosten für dieses werden mit 211 Mio. Euro beziffert, das sind um rund 70 Mio. Euro mehr als der Zivildienst. Für das Sozialjahr und das Berufsheer braucht man in Summe 10.000 Freiwillige pro Jahr. Um diese zu bekommen, ist eine entsprechend große Zahl an Interessenten nötig, denn es wird nicht jeder geeignet sein.

Die deutsche Bundeswehr etwa nimmt nur jeden zweiten oder jeden dritten Bewerber. Wenn das auch für das Sozialjahr gilt - das Sozialministerium hat dazu keine Angaben gemacht -, braucht man in Österreich für beide Systeme 20.000 bis 30.000 Bewerber pro Jahr. Derzeit stehen jährlich rund 36.000 taugliche 18-Jährige für die Wehrpflicht und den Zivildienst zur Verfügung.

ÖVP: Derzeitiges System beibehalten

Die ÖVP tritt für die Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Wehrpflicht und Zivildienst ein. Das würde bedeuten, dass das Bundesheer weiterhin aus 16.000 Berufssoldaten, 26.000 Milizsoldaten und rund 24.000 Grundwehrdienern bestehen bleibt. Dem Zivildienst stehen 13.000 junge Männer zur Verfügung.

Das Heeresbudget beträgt derzeit zwei Mrd. Euro und ist damit am absoluten Limit. Der Zivildienst kostet 142 Mio. Euro. Die ÖVP will eine Reform des Wehrdiensts, damit künftig weniger Rekruten als Systemerhalter eingesetzt werden, ein konkretes Konzept dafür liegt zumindest öffentlich nicht vor - die Partei verweist in Sachen Inhalt auf das Pro-Wehrpflicht-Komitee Einsatz für Österreich, das ebenfalls für die Beibehaltung der Wehrpflicht wirbt. Die vielen Stehzeiten und der Umstand, dass ein Großteil der Grundwehrdiener als Systemsoldaten (Köche, Fahrer, Wache etc.) eingesetzt werden, sind die Hauptargumente, die dem ÖVP-Modell entgegengehalten werden.

Ergebnis nicht bindend

Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung - das Ergebnis hat also nur empfehlenden Charakter. Die Regierungsparteien haben jedoch angekündigt, sich an das Resultat halten zu wollen.

FPÖ: Wehrpflicht beibehalten

Die FPÖ tritt für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Die Neutralität Österreichs sei nur damit gewährleistet, meinen die Freiheitlichen. Zugleich spricht sich die FPÖ auch für einen Erhalt des Zivildienstes aus, andernfalls wären die Rettungs- und Hilfsorganisationen „bedroht“, wie es offiziell heißt. Mit einem Berufsheer wäre laut Ansicht der FPÖ auch die Hilfe bei Naturkatastrophen nicht mehr gesichert.

Auch durch den Kostenfaktor sieht sich die FPÖ in ihrer Argumentationslinie bestätigt - ein Berufsheer käme ihrer Meinung nach deutlich teurer. Stattdessen soll das derzeitige Modell der Wehrpflicht ausgebaut werden. Offiziell verwiesen wird auf Inhalte des Komitees Einsatz für Österreich, das inhaltlich auch der ÖVP nahe steht.

Grüne: Für Berufsheer und Verschlankung

Die Grünen empfehlen offiziell, bei der Bundesheer-Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Nach der erfolgten Abschaffung empfehlen die Grünen eine Reform auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission - die in ihrem Abschlussbericht Friedensaufgaben und Assistenzleistungen vorsieht. Es liege schlicht „keine konventionelle Bedrohung“ des Staatsgebietes vor, meinen die Grünen. Auf sehr vagem Unterbau steht der Modellvorschlag der Grünen, der eine Armee mit lediglich 5.000 Soldaten vorsieht.

BZÖ und TS für Berufs- bzw. Freiwilligenheer

Das BZÖ ruft offiziell zum Boykott der Wehrpflichtvolksbefragung auf. Die Partei wirft SPÖ und ÖVP Missbrauch des Instruments der direkten Demokratie vor. Verwiesen wird in Aussendungen in diesem Zusammenhang stets auf eine Aussage von Ex-SPÖ-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees Unser Heer, Hannes Androsch: „Problem der Befragung ist, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen.“ Über den Boykottvorschlag hinaus tritt die Partei für eine „Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht“ und zur „Schaffung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligenmiliz“ ein.

Grundsätzlich tritt das Team Stronach (TS) für ein Freiwilligenheer mit einer „gut ausgestatteten Milizkomponente“ ein. Kritisiert wird allerdings die mangelnde Vorbereitung der Volksbefragung bzw. genaue Vorschläge der Parteien, was die Finanzierung sowie den Umgang mit Krisenszenarien - etwa beim Katastrophenschutz - betrifft.

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