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Boykottsager empörte Regierungspartner

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versteht nicht, warum seine Aussage zum Thema Wehrpflichtbefragung derartige Aufregung verursachte: Der Minister hatte laut „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) bei einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung den jugendlichen Teilnehmern geraten, ihre Großeltern notfalls vom Urnengang fernzuhalten. Für die ÖVP zeugte das von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“.

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Hundstorfer selbst sieht darin nur eine „launige Bemerkung“, die er in einer humorvollen, entspannten Umgebung gemacht habe, wie er gegenüber dem Ö1-Radio am Donnerstag sagte. Es sei ein „kleiner Schnitzer“ gewesen - er habe jedoch seither bei mehreren Veranstaltungen ausdrücklich dazu aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen. „Klar ist: Jeder soll hingehen. Punkt, Ende.“

„Sagt ihnen, sie sollen am Sonntag zu Hause bleiben“

Laut „Standard“ hatte Hundstorfer bei einer Veranstaltung in Niederösterreich vor jungen Sympathisanten gesagt: „Ich hab nur eine Bitte: Erzählt es überall weiter! Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen - und wenn es euch nicht gelingt, sagt ihnen, sie sollen am Sonntag zu Hause bleiben.“ Die ÖVP hatte sich über die Aussage empört geäußert. „Äußerst verwundert“ zeigte sich darüber etwa der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP).

ÖVP: „Plumper Populismus“

Das zeuge - gerade für einen Minister - „von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis“, so Neugebauer in einer Aussendung. Hundstorfers Vorgangsweise zeige „klar die Nervosität auf, in der sich die Sozialdemokraten offensichtlich befinden“. Dass es die SPÖ notwendig habe, „mit derart plumpem Populismus zu agieren“, zeige, „dass die Argumente wohl eindeutig für eine reformierte allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst sprechen“, so Neugebauer.

Empört gaben sich auch die ÖVP-Senioren und die Junge ÖVP (JVP): Das könne nur ein „schlechter Witz“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Alle Wahlberechtigten, gleich welchen Alters, sind von uns herzlich eingeladen, an der ersten bundesweiten Volksbefragung teilzunehmen“, hieß es von Susanne Walpitscheker, stellvertrende Generalsekretärin im ÖVP-Seniorenbund, und Axel Melchior, Generalsekretär der JVP.

Mobilisierungsaufrufe von beiden Seiten

Von Daheimbleiben will auch der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, nichts wissen: In einem „leidenschaftlichen Appell“ an die ältere Generation rief er zur Teilnahme an der Befragung auf: „Ja zur Bürgerbeteiligung an Entscheidungen - Nein zum Daheimbleiben und Nachher-Murren.“ Das Ziel Blechas ist freilich ein anderes als das der ÖVP: Die Senioren sollen ihr Kreuzerl beim Berufsheer machen, denn das Bundesheer und der Zivildienst seien in der heutigen Form „nicht mehr zeitgemäß“.

Blechas ÖVP-Gegenüber Andreas Khol schoss sich indes auf den von der SPÖ angepeilten Ersatz für den Zivildienst ein: Sollte das freiwillige Soziale Jahr so verwirklicht werden, wie es Hundstorfer vorsieht, werde der Seniorenbund dagegen wegen Altersdiskriminierung gerichtlich vorgehen, kündigte der Ex-Nationalratspräsident in den „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Mittwoch-Ausgabe) an. Der Grund: Das Modell soll Pensionisten ausdrücklich ausschließen, das hält Khol für „grob verfassungswidrig“. Die FPÖ warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Arbeitsmigration und „Missbrauch unseres Sozialsystems“.

BZÖ: „Volksbefragung ist Volksverarschung“

Das BZÖ sprach ob der Streitereien von einer „Volksverarschung“. Weder SPÖ noch ÖVP hätten ein Konzept zur Wehrpflicht, hieß es in einer Aussendung. Wenn sogar Hundstorfer seine Parteifreunde auffordere, nicht hinzugehen, dann „stinkt das gehörig zum Himmel“. Das BZÖ wiederholte erneut seinen Boykottaufruf.

Die Grünen sind unterdessen über einen anderen Umstand empört: Bürgermeister in den Bundesländern Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol hatten ihre Wahlempfehlungen in amtlichen Schreiben an die Bevölkerung abgegeben. Der grüne Sicherheitsspreicher Peter Pilz zeigte sie daraufhin wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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