Serbien und Kosovo einigen sich auf Zollregelung

Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich bei ihrem vierten Treffen in Brüssel in der Nacht auf heute darauf geeinigt, was mit den Zöllen geschehen soll, die sie gemeinsam an den beiden Grenzübergängen Jarinje und Brnjak einheben.

Wie die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton mitteilte, gibt es eine „vorläufige Absprache“ zur Einhebung von Zollgebühren, Abgaben und Mehrwertsteuer. Wie Dacic nach dem Treffen gegenüber Belgrader Medien erläuterte, sollen die Zolleinnahmen in einen von der EU geschaffenen Entwicklungsfonds für das mehrheitlich von Serben bewohnte Nordkosovo eingezahlt werden. Er soll von beiden Seiten kontrolliert werden. Auch die kosovarische Seite bestätigte die Einigung.

Gemeinsame Grenzkontrollen seit Dezember

Die serbische Volksgruppe im Nordkosovo lehnt die Unabhängigkeit des Landes und die kosovarische Regierung weiterhin vehement ab. Aus Sicht von Dacic wurde durch die vorläufige Einigung die Forderung der Serben im Nordkosovo erfüllt, dass die Zölle nicht an die albanisch dominierte Regierung in Pristina gehen.

An den Grenzübergängen zwischen dem Nordkosovo und Südserbien wurde im Dezember eine integrierte Grenzkontrolle eingeführt. Sie wird von serbischen und kosovarischen Grenzpolizisten und Zöllnern sowie Beamten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX zusammen durchgeführt.