Regierung hat keine Lust auf weitere Volksbefragung

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Die Regierungsspitze sieht nach der Wehrpflicht-Volksbefragung von Sonntag derzeit keine Notwendigkeit für weitere Referenden. Angesprochen auf den schon am Samstag erhobenen Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), auch über die Gesamtschule abstimmen zu lassen, winkten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ab.

„Ich glaube, dass die Ratschläge des Wiener Bürgermeisters derzeit keine Konjunktur haben, und ich nehme sie auch nicht auf“, ätzte Spindelegger in Richtung des zuletzt auch parteiintern kritisierten Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Gleichzeitig betonte Spindelegger aber, im Rahmen des geplanten Demokratiepakets die Möglichkeit von „Volksinitiativen“ (mittels Volksbegehren initiierte Volksabstimmungen, Anm.) vorantreiben zu wollen.

Auch Faymann will derzeit kein weiteres Referendum. „Bis zur Nationalratswahl denke ich nicht daran, eine Volksbefragung zu initiieren“, so der Bundeskanzler. Zwar begrüßte Faymann die mit über 50 Prozent überraschend hohe Stimmbeteiligung bei der Wehrpflicht-Volksbefragung.

Faymann: Nicht „jeden Monat“ erwünscht

Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef allerdings, dass auf den Stimmzetteln niemand seine Dankbarkeit über die Abhaltung der Volksbefragung vermerkt habe. „Dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht jeden Monat eine Volksbefragung wollen, dafür brauche ich keine Befragung machen“, glaubt Faymann.

Demokratieinitiativen: Referendum „unfair“

Österreichische und internationale Demokratieinitiativen bewerten die Volksbefragung zur Wehrpflicht unterdessen als unfair. Die Fragestellung sei unpräzise gewesen und die rechtlichen Folgewirkungen nicht klar, urteilten Democracy International, mehr demokratie! österreich und Mehr Demokratie Deutschland bei einer Pressekonferenz.

Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Bevölkerung beteiligt werden möchte, sagte Erwin Mayer von mehr demokratie! österreich und forderte verbindliche Volksentscheide mit Initiativrecht der Bevölkerung.

Volk soll bestimmen, worüber abgestimmt wird

Buchautor Christian Felber sah die Volksbefragung als „Verhöhnung und Missbrauch von Demokratie“. Er kritisierte, dass die Bevölkerung „nur zwischen den Lieblingsvarianten der Regierung“ entscheiden konnte.

„In echter direkter Demokratie bestimmt das Volk, nicht die Regierung, worüber abgestimmt wird“, so Felber. Auch Mayer pochte darauf, dass sich die Bevölkerung das Thema aussuchen und über die Frageform entscheiden können solle. Er kritisierte, dass im geplanten Demokratiepaket der Regierung diese Forderung nicht enthalten sei, und forderte eine Volksabstimmung über direkte Demokratie in Österreich.