Diakonie soll für Asylwerber zu viel kassiert haben - Ermittlungen

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Gegen den Diakonie-Flüchtlingsdienst wird von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. Die Diakonie soll Flüchtlingsberatungen mehrfach verrechnet haben, berichtet der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Diakonie-Direktor Michael Chalupka kann sich die Anzeige nicht erklären und geht davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden, sagte er gestern Abend gegenüber der APA.

Laut Bericht übermittelte das Innenministerium am 27. Juni 2012 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, denn es sei bekanntgeworden, dass die Flüchtlinge Abtretungserklärungen zugunsten der Diakonie unterschrieben. Darin werde die Diakonie bemächtigt, „zugesprochene Haftentschädigungen von der Finanzprokuratur zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren“. Flüchtlinge, die unrechtmäßig in Schubhaft saßen, verzichteten auf das Geld, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres für die Auszahlung vorstellig wurden.

Pauschale von 191 Euro

Die Anzeiger vermuten darin laut Bericht Betrug, denn sämtliche Leistungen seien bereits mit einer Pauschale abgegolten. Bei Fremdenverfahren zahlt das Innenministerium für die Rechtsberatung der Flüchtlinge pro Fall eine Pauschale von 191 Euro.

Chalupka habe im Oktober von der Anzeige erfahren, sagte er gegenüber der APA. Er geht davon aus, dass sie eingestellt werde. War ein Flüchtling zu Unrecht in Schubhaft, werden für den Verfahrensaufwand 660 Euro gezahlt. Dieses Geld erhalte der Flüchtling, „aber wir bitten den Flüchtling, das zu spenden“, denn den Verfahrensaufwand hätten die Berater. Das geschehe auf freiwilliger Basis, so Chalupka.

Haftentschädigung erhält Betroffener

Die Haftentschädigung in der Höhe von 100 Euro pro Tag erhalte ein Flüchtling, der unrechtmäßig in Schubhaft war. Die Auszahlung dieses Geldes könne einige Zeit in Anspruch nehmen und erfolge auf ein Treuhandkonto. Werde der Flüchtling nicht innerhalb eines Jahres vorstellig, werde das Geld gespendet und zwar an „Ärzte ohne Grenzen“, einen „uns nicht nahestehenden Verein“, wie Chalupka betonte.

Der Diakonie-Direktor habe sich die Vorwürfe „genau angeschaut“: „Ich dulde keine Missstände.“ Es liege kein Fehlverhalten vor, betonte er.