EU-Ausschuss stimmt für umstrittene Wasserregelung

Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der Kritiker einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung über die Hintertüre sehen, hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen.

Im Binnenmarktausschuss stimmte heute eine große Mehrheit von 28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich. Wasserversorger sind von den geplanten Konzessionsregeln nicht ausgenommen.

Im März soll das gesamte EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wies Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werde.

Verpflichtend europaweite Ausschreibungen

„Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt“, so Weidenholzer. Aber „als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger“. Außerdem sei es ein „Mythos“, dass die Richtlinie zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab betonte hingegen, der Binnenmarktausschuss habe den Vorschlag der EU-Kommission erheblich abgeändert. „Rettungsdienste sind auf unser Betreiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute teilprivatisiert sind“, sagte er.