EU fordert Schutztruppe in Mali

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Die Europäische Union ist einer Erklärung zufolge „alarmiert“ über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Mali. Die EU-Außenminister riefen die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes am Donnerstag in Brüssel auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten. Sie boten den malischen Behörden die Unterstützung der EU an, um Ausschreitungen und Übergriffe zu verhindern. Zudem wurde die rasche Stationierung der afrikanischen Schutztruppe in Mali gefordert.

Entwicklungshilfe soll wieder bezahlt werden

Mit dem Vordringen der malischen Truppen in den von Islamisten beherrschten Norden des Landes ist es Berichten zufolge unter anderem zu gewaltsamen Übergriffen und Plünderungen gekommen, die sich gegen Angehörige der Tuareg und arabischstämmige Bewohner der Region richteten. Die EU-Außenminister begrüßten die Annahme eines politischen Fahrplans durch das malische Parlament, der unter anderem Wahlen Ende Juli vorsieht. Dieser Schritt ermögliche die schrittweise Wiederaufnahme von Hilfszahlungen an das Land.

Die EU hatte ihre Entwicklungshilfe für Mali im März 2012 nach einem Staatsstreich ausgesetzt. Für den Zeitraum 2008 bis 2013 waren insgesamt 583 Millionen Euro eingeplant. In einer Erklärung der Außenminister heißt es, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung erlaube die schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe.