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Polizei weist FPÖ-Vorwürfe zurück

Rund 3.000 Demonstranten haben laut Polizei Samstagabend rund um die Hofburg gegen den Akademikerball der FPÖ, der die Nachfolge des umstrittenen WKR-Balls antrat, protestiert. Dabei kam es in den Abendstunden zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Als sich um Mitternacht laut Polizei ein „ruhiges Straßenbild“ zeigte, waren nach jüngsten Polizeiangaben zwölf Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen sowie Hunderte Anzeigen erstattet und Identitätsfeststellungen vorgenommen worden. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot und einem permanent über dem Gelände kreisenden Helikopter versucht, Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ballgästen wie im Vorjahr beim WKR-Ball, als es Verletzte gab, zu verhindern. Trotzdem gab es sechs Leichtverletzte, darunter auch Polizisten.

Demonstranten von Ballgästen attackiert?

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) kritisierten, dass „sich friedliche DemonstrantInnen von aggressiven Ballgästen attackieren lassen“ hätten müssen. Laut GRAS-Aktivistin Antonia Fa verletzte eine Ballbesucherin Protestierende mit einem Pfefferspray.

Außerdem habe die Polizei „zu späterer Stunde an manchen Orten massive Gewalt angewandt“. Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl widersprach dem ebenso wie der FPÖ, die der Polizeiführung ein „Sicherheitschaos“ vorwarf. Gemäß Pürstl handelte es sich um einen „besonnenen und bestens geordneten Einsatz“.

Demontranten vor der Hofburg

APA/Herbert P. Oczeret

Für Demoveranstalter ein „Match Demokratie gegen Rechtsextremismus“

Mölzer: „Angst um Leben“

Entwarnung konnte unterdessen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach einem Angriff auf den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer geben. „Ich kann - Gott sei Dank - das im Internet mit Schadenfreude verbreitete Gerücht über das Ableben von Andreas Mölzer dementieren. Er wurde von Wurfgeschoßen getroffen, ist aber hart im Nehmen und durchaus in der Lage, diesen eleganten Ball noch hinreichend zu genießen“, so Vilimsky am späten Abend. Mölzer selbst hatte via den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, er habe „Angst um Leib und Leben“ gehabt.

Schlagabtausch FPÖ und Polizei

Die Landespolizeidirektion Wien reagierte noch in der Nacht auf Kritik der FPÖ, die der Exekutive das „Decken der Täter“ vorwarf. Der Einsatz sei - das zeige die Bilanz der leicht verletzten Veranstaltungsbesucher angesichts Tausender Demonstranten - „in hervorragender Weise abgelaufen“. Landespolizeipräsident Pürstl wies die FPÖ-Vorwürfe, die Polizeispitze sei für ein Sicherheitschaos verantwortlich, „entschieden“ zurück.

„Den unsubstanziierten Aussagen des Klubs der Freiheitlichen gegen die für die Sicherheit in der Stadt Verantwortlichen liegt wohl eher die Enttäuschung über eine schwach besuchte Veranstaltung in der Hofburg zugrunde als eine Kenntnis tatsächlicher Geschehnisse“, so Pürstl in einer nächtlichen Aussendung.

Kritiker sehen „Etikettenschwindel“

Bis 2012 hat sich die FPÖ-Spitze jedes Jahr zur Ballsaison beim Ball der Burschenschafter getroffen, dessen Gäste bis ins äußerte Eck der rechten Szene reichten. Diesen Ball wollte die private Betreibergesellschaft der Wiener Hofburg nicht mehr abhalten. Stattdessen veranstaltete die FPÖ nun einen „Akademikerball“, den Kritiker als rechtsextremen „Etikettenschwindel“ brandmarken.

Die Veranstaltung stieß schon im Vorfeld auf strikte Ablehnung verschiedener Gruppen. Unter anderem SPÖ-Verbände, die Grünen, SOS Mitmensch, die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und die Gruppe „Jetzt Zeichen setzen“ protestierten scharf gegen die Abhaltung des Balls. Heftige Kritik übten sie auch an der Hofburg-Betreibergesellschaft, die sich darauf berief, sie könne nicht „päpstlicher als der Papst“ sein: Man könne niemanden als Veranstalter ausladen, der als demokratisch legitimierte Partei im Parlament vertreten sei.

„Nicht weniger rechtsextrem“

Aus der Sicht von „Jetzt Zeichen setzen“ hilft die Hofburg-Betreibergesellschaft damit bei der Verharmlosung von Rechtsextremismus. „Der neue Name macht den Ball nicht weniger rechtsextrem“, die Veranstalter seien die gleichen, insistierte Georg Prack von den Wiener Grünen bei der Pressekonferenz.

Strache im Urlaub

Die offizielle FPÖ-Position ist, dass es den WKR-Ball nicht mehr gibt, wie etwa der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf gegenüber der APA mit Bedauern erklärte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte allerdings nach der Ausladung des WKR durch die Hofburg-Betreibergesellschaft gesagt, er werde dafür sorgen, dass der WKR-Ball in welcher Form auch immer fortbestehen werde.

Den alten WKR-Ball und den neuen Akademikerball konnten im Vorfeld übrigens auch die Freiheitlichen nicht lückenlos auseinanderhalten, wie aus einer Aussendung des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) hervorging, die vom FPÖ-Parlamentsklub verschickt wurde. Darin hieß es, in der ÖH sei auch der „Akademikerball wie jedes Jahr ein Thema“ gewesen. Der vormalige Ballorganisator, der Wiener FPÖ-Abgeordnete Udo Guggenbichler, lud zum Ball mit den Worten: „Der Wiener Akademikerball ist ein Ball von Korporierten für Korporierte!“

Wie angekündigt, nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht am FPÖ-Ball teil, da er sich laut eigenen Aussagen im Urlaub befand. Strache hatte aber den Ehrenschutz für den Ball übernommen. Beim WKR-Ball im Vorjahr hatte der FPÖ-Chef für Aufregung gesorgt, weil er angesichts der Proteste die Ballbesucher als „neue Juden“ bezeichnet haben soll. Bundespräsident Heinz Fischer verweigerte ihm daraufhin die Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“.

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