Kärnten: Scheuch bekämpft BZÖ-Wahlkampf gerichtlich

Mit einer einstweiligen Verfügung bekämpft FPK-Chef Kurt Scheuch den Wahlkampf des BZÖ um die Landtagswahl in Kärnten am 3. März. Stein des Anstoßes für Scheuch ist die Behauptung, er stünde „im Visier der Justiz“, hätte „Ermittlungen wegen Straftaten am Hals“ und sei „korrupt“, die durch das BZÖ-Wahlkampfmaterial verbreitet werde.

Laut der Verfügung darf das BZÖ nun entsprechende Wahlplakate, Inseratvorlagen, Folder etc. nicht mehr verwenden. Bereits geklebte Plakate müssen entfernt werden, genauso wie die entsprechenden Inhalte von der Website genommen werden müssen.

Die einstweilige Verfügung ist Teil einer Unterlassungsklage Scheuchs. „Das BZÖ kann innerhalb von 14 Tagen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen“, sagte Gerichtssprecher Wilhelm Waldner zur APA. Eine aufschiebende Wirkung hätte ein Widerspruch allerdings nicht. Die Verfügung verpflichtet das BZÖ in jedem Fall, die bestrittenen Behauptungen zu unterlassen. Vonseiten des BZÖ hieß es, man werde die Parteianwälte die Sache prüfen lassen. Falls die Orangen nicht reagieren, kann Scheuch einen Antrag auf Exekution einbringen. Ein Gericht könnte dann schon nach ein bis drei Wochen Zwangsmaßnahmen anordnen.

BZÖ: Plakate „nicht betroffen“

Nach Ansicht des BZÖ sind die Wahlplakate der Partei nicht von der einstweiligen Verfügung betroffen. BZÖ-Abgeordneter und Wahlkampfmanager Stefan Petzner sagte zur APA, dass bei Gericht Widerspruch gegen die Verfügung eingebracht werde. Lediglich der Wahlkampffolder sei von der einstweiligen Verfügung betroffen. Dieser werde nun eben in einer anderen Version gedruckt und verteilt.