Themenüberblick

Obama will Geheimdokumente vorlegen

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, berichtete die „New York Times“ am Mittwochabend (Ortszeit).

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als „Strategiepapier“ bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Kaida-Prediger Anwar al-Aulaqi gegeben zu haben.

US-Drohne

Reuters/US Air Force/Tech. Sgt. Effrain Lopez

Eine US-Drohne auf Erkundungsflug

Geheimbasis in Saudi-Arabien

Die USA fliegen einem Zeitungsbericht zufolge ihre umstrittenen Drohnenangriffe auf der Arabischen Halbinsel auch von einem geheimen Stützpunkt in Saudi-Arabien aus. Der Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär hätten den Drohnenstützpunkt vor zwei Jahren im Kampf gegen den dortigen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida eingerichtet, schrieb die „Washington Post“ am Mittwoch. Auch die Drohne, die im September 2011 Aulaqi im Jemen tötete, sei von der Basis abgehoben.

Designierter CIA-Chef arbeitete Programm aus

Der Bericht der „Washington Post“ war die jüngste einer Reihe von Enthüllungen über das Drohenprogramm der USA, das unter Präsident Barack Obama stark ausgeweitet wurde. Die Informationen sickerten vor einem Auftritt von Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan am Donnerstag vor dem Senat durch. Brennan, der im Weißen Haus als treibende Kraft hinter den Drohnenangriffen gilt, soll nach dem Wunsch Obamas neuer Chef der CIA werden. Dafür benötigt er aber die Zustimmung des Senats.

Laut „Washington Post“ spielte Brennan eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit Saudi-Arabien über die Drohnenbasis. Der langjährige CIA-Mitarbeiter war in den 90er Jahren als Leiter des Regionalbüros des Geheimdienstes im Nahen Osten in Riad stationiert.

Tumulte bei Brennan-Anhörung

Bei der Senatsanhörung von Brennan kam es am Donnerstag prompt zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle US-Drohneneinsätze hätten eine „legale“ Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“. Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnenprogramm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau.

Attacke auch ohne unmittelbare Gefahr

Der TV-Sender NBC hatte am Dienstag ein Geheimdokument veröffentlicht, das nahelegt, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen mit US-Pass deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weiße Haus verteidigte die Drohnenangriffe. „Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. „Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.“

Im vergangenen November berichtete die „New York Times“, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.

Programm unter Obama ausgeweitet

Bewaffnete Drohnen sind mittlerweile fester Bestandteil des Arsenals von US-Armee und CIA im Kampf gegen den Terrorismus. Die unbemannten Kampfflugzeuge kommen vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, aber auch im Jemen und in Somalia zum Einsatz.

Die ersten Drohneneinsätze wurden schon in der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush unternommen. Seit dem Regierungswechsel im Jänner 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der „Washington Post“ starben dadurch in Obamas erster Amtszeit in mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Links: