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Obama will Mittelschicht stärken

Nach Jahren der Krise und der Kriege will Präsident Barack Obama die USA wirtschaftlich wieder an die Weltspitze bringen. Ein starker Staat mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien sei dafür unerlässlich, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress.

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Obama steckte sich in seiner ersten „State of the Union Address“ seit seiner Wiederwahl für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele und forderte den tiefgespaltenen Kongress zur Zusammenarbeit auf. Die Abgeordneten sollten ihn bei seinen Plänen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken, unterstützen. Er forderte Milliardeninvestitionen in Straßen und Brücken. Zudem will der Präsident das Waffen- und Einwanderungsrecht reformieren.

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Kongress

Reuters/Jim Bourg

Obama spricht vor dem Kongress

US-Streit über Haushaltspolitik

Obama plädierte auch für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU. Auch die EU sprach sich dafür aus. Die Gespräche sollen bereits Ende Juni beginnen. Die Rede Obamas vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. „Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden.“

Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand im Kongress stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf neun Dollar in der Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

Mittelschicht soll gestärkt werden

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen und Brücken auszugeben, stößt Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenrate, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist das ein hoher Wert. In seiner Rede machte sich Obama vor allem für die Mittelschicht stark und sagte, die Gewinne von Konzernen seien auf Rekordhöhen gestiegen, während sich die Löhne seit über einem Jahrzehnt kaum bewegten. Damit griff er ein Thema seines Wahlkampfes auf. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen. Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen.

Ausrichtung im Anti-Terror-Kampf geändert

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida konzentrieren, sagte Obama.

Afghanen verfolgen in Kabul via TV Obamas Rede an die Nation

Reuters/Omar Sobhani

Auch in Afghanistan wurde die Rede Obamas aufmerksam verfolgt

Der Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden US-Soldaten in Übersee geführt werden. „Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.“

Harsche Worte zu Nordkorea

Obama kündigte auch an, nach dem Atomtest in Nordkorea die US-Raketenabwehr zu stärken. Er nannten den Atomtest erneut eine „Provokation“. Die USA würden zudem der Welt helfen, auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren. Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Den Iran würden die USA mit allen Mitteln daran hindern, in Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Nuklearwaffenarsenals verhandeln. Details nannte er nicht.

Appell für strengeres Waffengesetz

Sehr viel Applaus auch von Republikanern erhielt der Präsident, als er zwei Monate nach dem Schulmassaker von Newtown mit 20 toten Kindern im Hinblick auf die Waffengesetze „Maßnahmen des gesunden Menschenverstands“ forderte. Er sprach sich erneut für ein verschärftes Waffenrecht aus. Überprüfungen des Hintergrunds von Waffenkäufern sollten es Kriminellen schwerer machen, Waffen zu kaufen, bekräftigte er. Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern „verdienen eine Abstimmung im Kongress“.

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. „Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen“, sagte er.

Wende in der Energiepolitik gefordert

Mit einer Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen will Obama die US-Regierung gegen Hackerangriffe im Internet stärken. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren.

Wie bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit Mitte Jänner warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. In der Klimapolitik laute sein neues Ziel, binnen der kommenden 20 Jahre den Energieverbrauch der US-Haushalte und Unternehmen zu halbieren, sagte Obama.

Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. „Wir können glauben, dass der Supersturm ‚Sandy‘, die härtesten Dürren seit Jahrzehnten und die schlimmsten Großflächenbrände, die einige Staaten je erlebt haben, alle ein seltsamer Zufall sind. Oder wir können an das überwältigende Urteil der Wissenschaft glauben - und handeln, bevor es zu spät ist.“

Kritik von Rubio

Der aufstrebende republikanische Senator Marco Rubio kritisierte Obamas Ansätze und unterstrich die Ansicht der Republikaner, dass nur eine freie Marktwirtschaft die Quelle für Wohlstand sei. „Aber Präsident Obama? Er glaubt, sie ist der Grund für unsere Probleme“, meinte der 41-Jährige, der als nächster republikanischer Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Steuererhöhungen und auf Kredit finanzierte Ausgaben, die Obama vorschlage, schadeten den Familien in der Mittelschicht.

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