Kritik an EU-Lobbyistenregeln

Aus den Reihen österreichischer EU-Abgeordneter kommt Kritik an den Lobbyismusregeln in der EU. Die massiven Versuche von US-Lobbyisten, auf die EU-Datenschutzrichtlinie Einfluss zu nehmen, verdeutlichten, „wie zahnlos das derzeitige Lobbyistenregister“ sei, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer heute.

„Wenn sogenannte Interessenvertreter intervenieren und verlangen, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden sollen, dann ist das Maß des Erträglichen überschritten“, so Mölzer in einer Aussendung. Daher müssten die Regeln für Lobbyisten im Europäischen Parlament endlich verschärft werden.

Ehrenhauser: „Nicht im Sinne des Gemeinwohls“

Der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser sagte, eine Studie von ihm zeige, wie die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie über die Organisation German European Security Association (GESA) politische Entscheidungen beeinflusse, sich dabei EU-Abgeordnete in Interessenkonflikte verstrickten und gegen den Verhaltenskodex verstoßen würden.

„Diese Konstruktion ist ein praktisches Beispiel dafür, wie sich EU-Abgeordnete in den Dienst von zahlenden Partikularinteressen stellen und nicht im Sinne des Gemeinwohls agieren. Ganz nach dem Motto: Die Sicherheitsindustrie zahlt, EU-Abgeordnete liefern“, so Ehrenhauser.

Pikant sei außerdem, dass die GESA nicht im EU-Lobbyistenregister eingetragen sei. Die Studie zeige auch, wie die GESA und ihre Mitglieder EU-Forschungsgelder kassierten und gleichzeitig die Vergabespielregeln gestalten würden.