EU gegen Google: Streit über „Recht auf Vergessen“ geht weiter

Das „Recht auf Vergessen“ im Internet bleibt vorerst heftig umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte heute in Luxemburg über eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google.

Ein Spanier verlangt, dass bei Eingabe seines Namens in Googles Suchmaschine nicht länger die amtliche Bekanntmachung einer Zwangsversteigerung seines Hauses aus dem Jahr 1998 angezeigt wird.

Gutachten am 25. Juli geplant

Der Anwalt von Google Spanien lehnte das ab. Weder gelte eine EU-Datenschutzrichtlinie für das Unternehmen noch sei Google für die Inhalte beispielsweise von Zeitungen verantwortlich.

Die spanische Regierung und die EU-Kommission argumentierten, Google trage durchaus eine eigene Verantwortung für persönliche Daten, die das Unternehmen zugänglich mache. Der Gutachter des höchsten EU-Gerichts will am 25. Juni dem EuGH ein Urteil empfehlen.