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„Die Schweizer hatten es satt“

Am Sonntag haben die Schweizer mit einer deutlichen Mehrheit für eine „Abzocker-Initiative“ gestimmt. Bei einem Volksentscheid votierten 67,9 Prozent dafür, Gehaltsexzessen der Bosse einen Riegel vorzuschieben. Damit muss sich nun ausgerechnet die Schweiz mit ihrem besonders liberalen Wirtschaftsmodell eines der härtesten Aktienrechte der Welt geben.

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„Die Schweizer hatten es satt“, sagte der Genfer Wirtschaftsprofessor Edouard Dommen dem Sender BBC. „Die Leute wissen, dass Abzockerei auf ihre Kosten geschieht“, sagte er unter Hinweis auf das Beispiel der Großbank UBS. Diese musste 2008 mit dem Geld der Steuerzahler vor der Pleite gerettet werden.

Schlag für Unternehmen und Parlament

Mit dem Ja des Volkes bekamen jene Unternehmen die Rechnung präsentiert, die in den vergangenen Jahren mit überzogenen Salären und Boni für Empörung sorgten. Auch für das Parlament war der Ausgang des Referendums ein Schlag, die Abgeordneten hatten die Abstimmung mit taktischen Manövern und endlosen Debatten zu möglichen Gegenvorschlägen lange hinausgezögert.

Als Sieger steht Thomas Minder da. Der Unternehmer und parteilose Schaffhauser Ständerat war nicht müde geworden, für sein Anliegen zu werben. Verbündete fand der Einzelkämpfer in den Reihen der Linken, die sich von der „Abzocker-Initiative“ Rückenwind für eigene Lohninitiativen erhofft. Allzu große Lohnunterschiede gefährdeten den sozialen Zusammenhalt, warnen Sozialdemokraten (SP) und Grüne.

Auch in Zukunft keine Lohnobergrenzen

Ob und wie sich das Ja zur „Abzocker-Initiative“ auf die hohen Managerlöhne auswirkt, ist allerdings offen. Lohnobergrenzen gibt es auch in Zukunft nicht: Die Initiative setzt gänzlich auf die Hoffnung, dass die Millionengehälter sinken, wenn die Aktionäre mehr Macht haben.

Die wichtigste Neuerung: Künftig werden die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Erst müssen die neuen Verfassungsbestimmungen jedoch in ein Gesetz gegossen werden. Bis dieses in Kraft ist, regelt der Bundesrat die Umsetzung der Initiative mit einer Verordnung. Die Initiative lässt ihm ein Jahr Zeit, diese zu erlassen.

Über die Umsetzung des Volksbegehrens stritten Gegner und Befürworter bereits vor dem Urnengang. Während die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien die Regeln gerne abschwächen und mit Ausnahmen versetzen würden, möchte die SP bei der Umsetzung am liebsten über den Initiativtext hinausgehen.

Jetzt muss um Details gerungen werden

Der eine oder andere Punkt aus dem indirekten Gegenvorschlag könnte so doch noch den Weg ins Gesetz finden - sei es zur Verschärfung oder zur Abschwächung der neuen Regeln. Sollte das Parlament allerdings die Hauptforderungen der Initiative verwässern, dürfte das neue Empörung auslösen, die sich im Ausgang einer nächsten Abstimmung niederschlagen könnte. Dessen sind sich die Gegner bewusst: Sie versprachen am Sonntag eine buchstabengetreue Umsetzung.

Neben zwingenden Abstimmungen über die Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung verlangt die Initiative jährliche Verwaltungsratswahlen sowie ein Verbot von Antrittsprämien und Abgangsentschädigungen. Weiter ist nun in der Schweizer Bundesverfassung verankert, dass die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung untersagt ist.

Ausnahmen in der Umsetzung des Volksbegehrens wären etwa beim Stimmzwang für Pensionskassen denkbar. Laut der Initiative müssen die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offenlegen, wie sie gestimmt haben. Die Initiatoren selbst betonen indes, dass das Stimmenthaltungen nicht ausschließe.

Debatte über Strafbestimmungen

Zu diskutieren geben dürften nicht zuletzt die Strafbestimmungen. Die Initiative sieht bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen von bis zu sechs Jahresvergütungen vor. Juristen betonen, dass der Gesetzgeber das mit Blick auf verschiedene Widerhandlungen konkretisieren müsse. Die Debatten dürften auch nach dem Volksentscheid noch lange nicht zu Ende sein.

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