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Initiative „extrem interessant“

Nach dem Schweizer Referendum gegen zu hohe Managergagen hält auch die österreichische Regierung Änderungen für möglich. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete die Schweizer Initiative am Dienstag vor dem Ministerrat als „extrem interessant“. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wären Änderungen im Aktienrecht „vorstellbar“.

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Mitterlehner betonte, dass es trotz funktionierender Marktwirtschaft in zwei Bereichen Probleme gebe, nämlich bei der Festlegung besonders niedriger Einkommen und besonders hoher Managergehälter. Untergrenzen könne man über die Kollektivverträge regeln, Obergrenzen aber nicht.

Stärkere Einbindung der Aktionäre

Mitterlehner hält daher unter anderem die auch vom Chef des Anlegerverbands IVA, Wilhelm Rasinger, geforderte stärkere Einbindung der Hauptversammlungen (also der Aktionäre) in Aktiengesellschaften für vorstellbar. Nötig wären dazu Anpassungen im Aktienrecht, so der Wirtschaftsminister. Schieder plädierte dafür, sowohl für die europäische Ebene als auch für Österreich Anleihen bei der Schweizer Initiative zu nehmen. Man müsse Anreize schaffen gegen „kurzfristige Gier“ und zugunsten einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, so der SPÖ-Politiker.

Rasinger: „Nur in Regionalliga Ost“

Rasinger sieht in dem Schweizer Ergebnis eine Trendumkehr, die auch für Österreich Signalwirkung haben müsse. In der EU geht Rasinger in der Causa viel zu wenig weiter, und im Übrigen befasse sich Brüssel zu sehr nur mit den Bankern, fand Rasinger. Er hält auch in Österreich ein klareres Reglement für die Festsetzung von Managerbezügen für wesentlich.

Unmittelbar würde sich damit an den jetzigen Gagen der Topmanager in Großkonzernen im Land freilich nichts ändern, räumte Rasinger ein, zumal es ja um bestehende Verträge gehe. Würde aber die Hauptversammlung bei den Vergütungen gestärkt, könnte auch der Aufsichtsrat mehr Widerstand leisten, wenn vom Management überzogene Forderungen kämen. Damit würde dieses Thema auch „entmythologisiert“.

Österreich spiele bei der Höhe seiner Managervergütungen nicht in der Champions League, sondern in der „Regionalliga Ost“, wie Rasinger sie nannte. „Aber wir können nicht alles ignorieren.“ Er gönne jedem jeden Euro. Es brauche aber hierzulande mehr Transparenz. Zuvor hatte bereits Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach dem Schweizer Referendum Konsequenzen auch für Österreich verlangt. Ihn stört besonders, dass in staatsnahen Betrieben erfolglose Manager mit Millionenabfindungen heimgeschickt würden. Das müsse sich ändern.

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