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Debatte über Obergrenze und Inkrafttreten

In der Diskussion über die Begrenzung von Sonderzahlungen an Banker hat Großbritannien eine gefundene Einigung mit dem Europaparlament abgelehnt. Die irische Ratspräsidentschaft wollte sich bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel die grundsätzliche Billigung einer Übereinkunft einholen, die sie in der vergangenen Woche mit dem EU-Parlament erzielte.

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Die EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf strengere Regeln für Banken und damit auch für die Boni geeinigt. Extrazahlungen an Spitzenbankiers sollen auf die Höhe des jährlichen Grundgehalts begrenzt werden, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss nun noch bestätigt werden, auch vom Europaparlament.

Britischer Minister will weiterverhandeln

„Ich kann den auf dem Tisch liegenden Vorschlag nicht unterstützen“, sagte der britische Finanzminister George Osborne bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. „Ich fordere die Ratspräsidentschaft auf, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzusetzen.“ Er könne den Ärger in der Öffentlichkeit über hohe Bankergehälter verstehen, sagte Osborne.

Er befürchte jedoch, dass die neuen Regeln nicht zu mehr Verantwortlichkeit in der Branche führten. Stattdessen erwarte er eine Erhöhung der Grundgehälter und mehr Schwierigkeiten, wenn an nachhaltige Erfolge gebundene Sonderzahlungen einbehalten werden sollten, so Osborne.

Qualifizierte Mehrheit reicht

Der irische EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte, er sehe zwar eine „breite Mehrheit“ für einen Kompromiss, doch sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament „zu Ende geführt“ werden. Es gebe „noch einige ausstehende Dinge, vor allem was das Inkrafttreten“ betrifft, sowie „Detailfragen wie die Obergrenze bei den Bezügen“.

„Das werden wir in den kommenden Wochen mit dem Europaparlament erneut zur Diskussion stellen“, so Noonan am Dienstag beim EU-Finanzministerrat. Die Einigung mit dem Parlament kann von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden - also gegen den Willen Großbritanniens.

Karas gegen Öffnung des Kompromisspakets

Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments zur Eigenkapitalrichtlinie und den Bankerboni, Othmar Karas, wandte sich entschieden dagegen, das vereinbarte Kompromisspaket wieder zu öffnen. Er begrüßte am Dienstag, dass die meisten EU-Finanzminister ihre Unterstützung für das Verhandlungsergebnis von vergangener Woche erklärten. Die politischen Verhandlungen seien abgeschlossen.

Fekter sieht keine Blockadetendenzen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sah trotz des britischen Neins „keine Blockadetendenzen“, sondern lediglich den Wunsch nach „technischen Detailregelungen“. Jedenfalls „soll das Paket nicht aufgeschnürt werden“, sagte die Ministerin. Der „Fortschritt heute war, dass es keine Blockadetendenzen im eigentlichen Sinn gab“.

Fekter glaubt zudem nicht, dass der Zeitplan wackeln könnte. Allerdings hätten einige Finanzminister erklärt, dass sie nach einer Beschlussfassung ein Jahr für die Umsetzung brauchen. „Wenn wir erst im Mai beschließen, brauchen wir bis Mai nächsten Jahres für die parlamentarischen Prozesse“, so Fekter. Durch die Gier nach Prämien seien falsche Anreize gesetzt worden, nämlich nach kurzfristiger Rendite, statt mit langfristiger Orientierung zu handeln, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).

„Das ist Ordnungspolitik“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verteidigte den Kompromiss: „Wir haben mit dem Parlament ein Gleichgewicht gefunden zwischen dem Anreiz für die Schaffung von Mehrwert und der Begrenzung einer überhöhten Risikobereitschaft.“ Auch mehrere Ressortchefs unterstützen den irischen Kurs.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte die Unterstützung seiner Regierung für die auf dem Tisch liegenden Pläne. „Aber wenn wir die endgültige Entscheidung nicht nur durch eine qualifizierte Mehrheit erreichen würden, wäre das besser“, sagte Schäuble. Auch Italien sprach sich dafür aus, noch die Möglichkeit zum Erreichen einer einstimmigen Entscheidung auszuloten.

„Das ist Ordnungspolitik, und die wird hier gemacht, nicht mehr und nicht weniger“, resümierte der Luxemburger Luc Frieden. Der Euro-Gruppe-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem sieht durch eine Einschränkung der Bankerboni „absolut keine negativen“ Auswirkungen auf den Finanzsektor in Europa.

Londons Banken sollen Klage planen

Laut einem Bericht der britischen „Financial Times“ erwägen unterdessen Londoner Banken, gegen die EU vor Gericht zu ziehen. Ihrer Ansicht nach könnten die geplante Boniregelung gegen EU-Gesetz verstoßen. Die Union habe gar nicht die Kompetenz, Gehälter in den Mitgliedsstaaten zu regulieren, zitierte die „Financial Times“ (Dienstag-Ausgabe) aus einer Anwaltsschrift. Außerdem würde die Bonibegrenzung auch nationales Recht verletzen - etwa in Österreich, Polen und Deutschland.

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