Neuer Anlauf für Abschaffung des Straßburg-EU-Sitzes

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Der tschechische Europaabgeordnete Edvard Kozusnik hat einen neuen Anlauf zur Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg gestartet. Kozusnik schrieb dieser Tage entsprechende Briefe an Frankreichs Präsidenten Francois Hollande, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie an die Regierungs- und Staatschefs von Polen, der Slowakei, Rumänien, Ungarn und des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Irland.

„Relikt der Nachkriegsordnung“

In den Briefen des EU-Abgeordneten von der in Tschechien regierenden konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) heißt es: „Die aktuelle Situation, in der das Europäische Parlament drei Sitze hat und die Tagungen jeden Monat zwischen Brüssel und Straßburg pendeln, ist auf lange Sicht unhaltbar - und zwar sowohl ökonomisch als auch ökologisch gesehen.“

Als „Relikt der Nachkriegsordnung“ gebe es für den allmonatlichen Umzug des EU-Parlaments mit Kosten von 200 Millionen Euro im Jahr „heute keine rationalen Gründe“ mehr.

Bisherige Anläufe, Straßburg als Tagungsort des Europaparlaments abzuschaffen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Im Dezember 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das EU-Parlament weiterhin für zwölf Plenartagungen im Jahr zwischen Straßburg und Brüssel pendeln muss. Das Vorhaben des Parlaments, eine Sitzung in Straßburg zu streichen, erklärten die EU-Richter für unzulässig.