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Von Warnungen der EU unbeeindruckt

Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Montag umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor. Kritiker im In- und Ausland sehen in der Abstimmung den nächsten Schritt zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung von Ministerpräsident Orban geht damit erneut auf Konfrontationskurs zur EU: Denn Brüssel hatte wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt.

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