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Noch immer keine UNO-Resolution

Am Freitag jährt sich der Ausbruch des Syrien-Konflikts zum zweiten Mal. Am 15. März 2011 fand die erste Demonstration in Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad statt, nachdem zuvor Kinder festgenommen worden waren, die Graffiti mit Forderungen nach politischer Freiheit an Wände gemalt hatten.

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Den Demonstrationen folgten Kämpfe, der Konflikt eskalierte. Inzwischen sind rund 70.000 Menschen tot und mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Konfliktlösung ist keine in Sicht. Auch die UNO findet zu keiner einheitlichen Linie. Russland und China, zwei der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat, stimmten bisher gegen mehrere Resolutionen zu Syrien. Unterschiedliche Regionalinteressen prallen aufeinander. Der Iran gilt als der engste Verbündete der syrischen Führung.

Assad will nichts von Rücktritt wissen

Assad ist weiterhin nicht zum Rücktritt bereit. In einem Interview mit der britischen „Sunday Times“ im März sagte er, er sei „wie jeder patriotische Syrer“ nicht bereit, im Exil zu leben. Zu Verhandlungen mit „politischen Einheiten“, jedoch nicht mit „bewaffneten Terroristen“ sei er aber bereit. Zuletzt wurde im staatlichen syrischen Fernsehen zum „Dschihad“ gegen die Aufständischen aufgerufen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht sich dafür aus, eine Anklage von Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu debattieren. Von der UNO beauftragte Experten prangern eine steigende Zahl von Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt an. Von beiden Seiten seien Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten begangen worden. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eindeutige Beweise dafür, dass das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe.

UNO gegen Waffenlieferung an Rebellen

Die UNO warnt jedoch vor einer Bewaffnung der Rebellen durch westliche Staaten. Wenn Waffen an die Konfliktparteien gelängen, verlängere das die militärische Konfrontation und führe zu noch mehr Opfern, sagte Ban. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung.

Die Aufständischen hatten die internationale Gemeinschaft zuletzt wiederholt um Waffen für ihren Kampf gegen das Regime gebeten. Während eine große Mehrheit der EU-Staaten Waffenlieferungen an die syrische Opposition ablehnt, schließen die USA und Großbritannien diese nicht aus. Tatkräftiger Unterstützer der Revolutionäre sind bisher vor allem die arabischen Golfstaaten: So leisten Saudi-Arabien und Katar Waffenhilfe, der katarische Sender al-Jazeera fungiert häufig als Sprachrohr von Opposition und Rebellen.

Opposition will Interimsregierung bilden

Politisch sucht die syrische Opposition danach, ihre Stellung zu untermauern. Die Nationale Syrische Koalition (NSC), ein breites Bündnis von Oppositionsgruppen aus dem linken, liberalen und islamistischen Spektrum, will über eine Interimsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete am 20. März abstimmen. Die Opposition ist unter der Bedingung von Assads Rücktritt und der Freilassung politischer Gefangener zu Verhandlungen mit Vertretern des Regimes bereit.

Zugleich fürchtet die internationale Gemeinschaft eine Eskalation der Gewalt. UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi warnt vor einer weiteren Verschlimmerung: „Entweder wir erreichen eine friedliche, einvernehmliche, politische Lösung, oder die Situation wird ähnlich wie in Somalia oder sogar schlimmer.“ Das Land am Horn von Afrika stürzte in den 1990er Jahren in Chaos und Bürgerkrieg und ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne funktionierende Regierung.

UNO-Soldaten von Rebellen auf Golan entführt

Zuletzt waren 21 philippinische UNO-Beobachter auf den Golanhöhen von einer bewaffneten Gruppe syrischer Rebellen als Geiseln genommen und nach drei Tagen wieder freigelassen worden. Die kroatische Regierung kündigte Ende Februar an, ihre 89 UNO-Soldaten aus der Region abzuziehen, weil sie deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet sieht.

Österreich ist gegenwärtig mit 371 Mann auf dem Golan vertreten. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verlangte daher von der UNO und den syrischen Konfliktparteien eine Sicherheitsgarantie für die österreichischen Blauhelme auf dem Golan. Eine entsprechende Initiative will Österreich über den derzeitigen russischen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat einbringen. An den Abzug der Soldaten denkt die Regierung derzeit nicht.

Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel. Spindelegger befürchtet, dass der syrische Bürgerkrieg auf die Nachbarländer übergreifen könnte, sollte das UNO-Kontingent wegen der Kämpfe abziehen.

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