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London und Paris drohen mit Alleingang

Die Europäische Union ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen beliefert werden sollen. Großbritannien und Frankreich drängen auf eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang. Deutschland und Österreich wiederholten dagegen am Donnerstagabend ihre Vorbehalte.

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Frankreich und Großbritannien drängen die EU zu einem Kurswechsel. „Wir müssen uns sehr beeilen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag. Er sprach sich für ein Dringlichkeitstreffen der EU dazu aus, das möglichst noch in diesem Monat stattfinden solle. Präsident Francois Hollande betonte, in der Frage sei er sich mit Großbritannien einig. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr zwei Jahren an. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 70.000 Menschen.

USA signalisieren Unterstützung

Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte: „Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden.“

Auch die USA signalisierten ihre Zustimmung. „Wir unterstützen sicherlich die Formen der Stärkung der syrischen Opposition, von denen Frankreich und Großbritannien öffentlich reden“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington, ohne eine mögliche Waffenlieferung direkt anzusprechen.

Faymann: Mit Waffen löst man kein Problem

Deutschland werde in dieser Frage „sehr abwägend vorgehen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es bestehe die Gefahr, dass Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen dazu führten, dass „auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt“ werde. Deutschland sei aber bereit zu neuen Gesprächen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Donnerstagabend, er erwarte keine Aufhebung des Embargos, und schloss Waffenlieferungen an die Rebellen aus. „Mit Waffen und Waffenlieferungen löst man keine Probleme“, so Faymann. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre auch der Sicherheit der österreichischen Blauhelmsoldaten auf dem Golan abträglich.

Asselborn warnt vor Aufschrei

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor Alleingängen. Das wäre ein „schwerer Schlag gegen die gemeinsame Außenpolitik“ der Europäischen Union, sagte er am Freitag dem Sender RBB. Wenn europäische Waffen an die Aufständischen in Syrien geliefert würden, „dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen, was mit diesen Waffen geschieht“. Er rechne mit einem „Aufschrei“, wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

Paris und London wollen Druck erhöhen

Auch die EU-Außenminister sollen sich bei ihrem Treffen in Dublin kommende Woche wieder mit der Frage des Waffenembargos beschäftigen. Turnusgemäß würden die EU-Staaten allerdings erst am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Sollten nicht alle EU-Länder für eine Verlängerung stimmen, würde das Embargo ohnehin auslaufen. Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich zu Gesprächen über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenübersieht.

Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Vorstoß Großbritanniens und Frankreichs begrüßte, äußerten syrische Staatsmedien scharfe Kritik. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre ein „ungeheuerlicher Verstoß“ gegen das Völkerrecht, hieß es in der staatlichen Agentur SANA. Ähnlich hatte sich die russische Regierung geäußert.

Iran schickt immer mehr Waffen

Nach Informationen von Diplomaten liefert der Iran verstärkt Waffen an die syrische Führung unter Präsident Baschar Al-Assad. „Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv“, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Der Iran habe in den vergangenen drei bis vier Monaten über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lastwagen mehr Unterstützung geleistet. „Und die Iraker schauen weg.“ Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa über die Türkei und den Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter. Vertreter des Irak und der Türkei wiesen das zurück.

Einstimmige Erklärung im UNO-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete unterdessen im Syrien-Konflikt einstimmig eine gemeinsame Erklärung. Das Gremium zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag mitteilte. Es verurteilte demnach „das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt“. Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte sowie Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Das höchste UNO-Gremium ist in der Syrien-Frage bisher zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bereits drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Assad ausüben sollten.

Syrien droht Libanon

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die der Opposition nahesteht, hatte es am Mittwoch Kämpfe der syrischen Armee mit Aufständischen in der Provinz Homs nahe der libanesischen Grenze gegeben. Am Donnerstag drohte Syrien dem Libanon mit Angriffen auf libanesischen Boden.

„In den vergangenen 36 Stunden sind terroristische Banden in großer Zahl aus dem Libanon auf syrisches Territorium vorgedrungen“, schrieb das syrische Außenministerium laut SANA an das libanesische Außenministerium. „Die syrischen Streitkräfte halten sich bisher zurück und gehen nicht auf libanesischem Territorium gegen diese Banden vor“, hieß es in dem Schreiben demnach weiter. „Dabei wird es aber nicht für immer bleiben“, warnte das Regime in Damaskus.

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