EU: Kroatien hat alle Aufgaben vor Beitritt erfüllt

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Kroatien hat alle Auflagen der EU vor seinem am 1. Juli geplanten Beitritt zur EU erfüllt. In ihrem letzten, heute in Brüssel veröffentlichten Monitoringbericht kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien alle im Herbst identifizierten vorrangigen Aufgaben erfüllt habe. „Die Kommission ist deshalb zuversichtlich, dass Kroatien für die Mitgliedschaft am 1. Juli 2013 bereit ist.“

„Kroatien erfüllt generell die Verpflichtungen und Erfordernisse, die sich aus den Beitrittsverhandlungen ergeben, in allen Kapiteln“, stellte die EU-Kommission fest. Das Land habe seine Fähigkeit dazu unter Beweis gestellt. Wo es nötig sei, gebe es auch klare Arbeitspläne, einschließlich beim Kampf gegen die Korruption.

Zehn Hauptaufgaben gestellt

Die EU-Kommission hatte Kroatien im vergangenen Oktober noch zehn Hauptaufgaben auf den Weg gegeben, die das Land vor seinem EU-Beitritt zu erfüllen hatte. Dazu zählten die Privatisierung der Brodosplit-Werft, Maßnahmen für eine effizientere Justiz und kürzere Gerichtsverfahren, die Einsetzung einer Kommission zu Interessenkonflikten, ein Gesetz zum Informationszugang, Begleitgesetze zur Umsetzung des Polizeigesetzes, der Bau von Grenzübertritten im Neum-Korridor an der Grenze zu Bosnien, die Rekrutierung für die Grenzpolizei sowie die Verabschiedung einer Migrationsstrategie und die Übersetzung des EU-Rechtsbestandes („Acquis“).

Alle diese Aufgaben habe Kroatien abgeschlossen, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Lediglich bei den Grenzübertritten im Neum-Korridor betont die EU-Kommission: „Es wird erwartet, dass der Abschluss dieser Hauptaufgabe unmittelbar bevorsteht.“ Die Arbeiten näherten sich dem Ende, die Grenzpunkte würden bis zum EU-Beitritt Kroatiens einsatzbereit sein.