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Rechtsanwälte wehren sich

Die Eintragungsfrist für das Lobbyistenregister ist abgelaufen. Bis zum Wochenende haben sich zumindest 93 Firmen und Verbände mit insgesamt 417 Lobbyisten angemeldet. ÖGB und Industriellenvereinigung fehlen allerdings noch. Außerdem scheint bisher keine einzige Rechtsanwaltskanzlei in der Datenbank des Justizministeriums auf. Vertreter der Lobbyingbranche fordern daher eine Reform des Gesetzes. Die Anwälte wollen im Zweifelsfall ausjudizieren, ob sie sich wirklich registrieren müssen.

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