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„Ernste Fragen“

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Zweifel bezüglich des geplanten Ausbaus des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin. In einem Interview mit der Tageszeitung „Pravo“ (Samstag-Ausgabe) sagte er, es gebe hier „viele Fragen“, beispielsweise jene, „ob es in veränderten ökonomischen Umständen überhaupt Sinn hat, Temelin auszubauen“.

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„Auch wenn ich befürworte, dass wir so weit wie möglich energieautark sind, alles hat seine Grenzen, und es darf nicht zu viel Geld kosten“, betonte Schwarzenberg. Infolge verschärfter Sicherheitsanforderungen nach der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und auch wegen des technischen Fortschritts sei ein Atomkraftwerk heute eine teure Angelegenheit. Außerdem sänken die Energiepreise entgegen den Erwartungen. Deswegen wolle der tschechische Energiekonzern CEZ garantierte Preise haben.

Atomstrom als Weg in wirtschaftlichen „Untergang“?

Tschechien sei ein verhältnismäßig industrialisiertes Land und habe einen großen Energiebedarf, so der Außenminister weiter. „Wenn wir zuließen, dass hier (in Tschechien, Anm.) die Energie deutlich teurer als bei unseren Konkurrenten ist, dann würden wir selbst unseren Untergang einleiten. Heute zeigt sich das Problem ein bisschen anders als vor einigen Jahren. Und dies sind ernste Fragen, die sich unsere oder eine andere (künftige, Anm.) Regierung wird stellen müssen“, meinte Schwarzenberg.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg

APA/CTK, Stanislav Zbynek

Außenminister Schwarzenberg warnt vor dem „Untergang“

In Temelin, wo es zwei 1.000-Megawatt-Blöcke gibt, sollen laut Plänen ein dritter und vierter Block aufgebaut und bis 2025 in Betrieb genommen werden. Schwarzenbergs Aussagen sind jedenfalls ein klarer Schwenk seinerseits: Er konnte bisher ebenfalls zu den Temelin-Befürwortern gezählt werden und titulierte etwa österreichische AKW-Gegner als „magori“ (tschechisch für Blödiane). Offen ist, ob seine neuen Bedenken gegen den AKW-Ausbau innerhalb der tschechischen Regierung eine Einzelmeinung sind oder nicht.

CEZ fordert Subventionsgarantie

Offiziell hält die tschechische Regierung jedenfalls vorerst an den Ausbauplänen fest: Noch heuer will die Regierung in Prag das Auswahlverfahren für die Lieferung der Technologie abschließen und den entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Zwei Firmen sind dafür im Rennen: der US-Konzern Westinghouse und das tschechisch-russische Konsortium MIR.1200 aus Skoda JS, Atomstrojexport und Gidropress. Interessiert ist auch der französische Konzern Areva, allerdings wurde dieser vom CEZ aus dem Verfahren ausgeschlossen.

CEZ will sich auf den Temelin-Ausbau allerdings nur einlassen, wenn die öffentliche Hand bei allfälliger mangelnder Rentabilität mit Subventionen einspringt. Das stört nicht nur Schwarzenberg aus wirtschaftlichen Überlegungen, sondern könnte auch gegen EU-Vorschriften verstoßen. An diesem Punkt wollen auch österreichische AKW-Gegner einhaken - und könnten damit erfolgreicher sein als mit den bisherigen Protesten. Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte etwa zuletzt an: „Sobald diese Subvention verwirklicht wird, werden wir Klage einbringen.“

Pühringer erfreut über Schwarzenbergs Aussagen

Auf die nunmehrigen Aussagen Schwarzenbergs gab es aus Oberösterreich jedenfalls positives Echo. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verlieh gegenüber dem ORF Oberösterreich seiner Hoffnung Ausdruck, dass Schwarzenberg auch andere in Tschechien zum Umdenken bringe. Zugleich mahnte Pühringer zur Vorsicht: Man könne auch das Gegenteil des Gewollten erreichen, wenn man von außen in einen innenpolitischen Diskurs einwirkt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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