Themenüberblick

Republik im „Rückzugsgefecht“

Brüssel schießt sich auf das Bankgeheimnis ein. Sollte sich Österreich weiterhin weigern, Vermögensdaten ausländischer Anleger an die zuständigen Steuerbehörden weiterzuleiten, drohe eine „einsame und unhaltbare Position“ in der EU, meint etwa Steuerkommissar Semeta. Experten wundern sich unterdessen über den Verlauf der innenpolitischen Diskussion zum Thema - vor allem, weil „der kleine Sparer“ als Argument herhalten muss, obwohl es der EU nur um ausländische Anleger geht. Die Bekenntnisse vor allem der ÖVP zum Bankgeheimnis werden indes als bloßes „Rückzugsgefecht“ eingestuft.

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