Faymann: Bankgeheimnis nicht zur Diskussion

Das österreichische Bankgeheimnis für Inländer bleibe, in Diskussion stehe nur der Austausch von Informationen über Einkünfte von Steuerausländern, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern in Reaktion auf Aussagen des französischen Premiers Jean-Marc Ayrault, wonach Österreich sein Bankgeheimnis aufgeben müsse.

„Das österreichische Bankgeheimnis bleibt und ist nicht von der aktuellen Diskussion betroffen. Es geht wie in Luxemburg um eine Verbesserung des Datenaustausches von Bankdaten ausländischer Kontodaten, vor allem vor dem Hintergrund der internationalen Steuerbetrugsbekämpfung - hier sind wir über die Form der Umsetzung verhandlungsbereit“, so der Sprecher. Das sei „akkordierte Regierungslinie“.

Weitergabe bisher nur bei begründetem Verdacht

Vor einer Woche beim Ministerrat war Faymann selber deutlicher gewesen. Auch in einer Aussendung schrieb er: „Bei dem von der EU geforderten automatischen Datenaustausch über Konten von Ausländern in Österreich sind wir verhandlungsbereit. Bisher haben wir nur im begründeten Verdachtsfall Daten freigegeben, das ist zu wenig.“

Nach dem Ministerrat kündigte er letzte Woche an, dass Österreich mit Luxemburg gemeinsam über einen automatischen Informationsaustausch mit den anderen EU-Staaten verhandle.

Auch Luxemburg hält an Bankgeheimnis fest

Luxemburgs Handelsminister Etienne Schneider hatte gestern klargestellt, dass aus Luxemburger Sicht der automatische Informationsaustausch außer Frage stehe, es gehe nur noch um die nationale Abwicklung, ob etwa Geldflüsse von Banken oder von Steuerbehörden abgewickelt werden. Auch in Luxemburg will man aber am Bankgeheimnis für Inländer festhalten.