Onlineglücksspiel: Österreich droht EU-Verfahren

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Seit Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, das Glüsspiel im Internet zu regulieren. Bisher ist Onlineglücksspiel in vielen Staaten rechtlich eine Grauzone. Die EU-Kommission hat dazu im Oktober 2012 einen Plan vorgelegt und gleichzeitig Staaten, gegen die bereits Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren, um Klarstellung ersucht.

Auch an Österreich richtete die EU-Behörde Fragen, ohne schon ein Verfahren zu starten. Nun werden die Antworten ausgewertet. In den nächsten Monaten prüft die Kommission, ob sie entsprechende Maßnahmen gegen die Länder einleitet, erfuhr die APA aus Kommissionskreisen.

Das Glücksspielrecht einzelner Staaten beschäftigt Brüssel schon lange. Viele Mitgliedsländer wollen ihre Casino- und Lotterien-Monopolisten schützen und machen daher ausländischen Anbietern den Markteintritt schwer oder unmöglich. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind Monopole im - sensiblen - Glücksspielbereich grundsätzlich erlaubt, jedoch nur, wenn in puncto Spielerschutz maßvoll vorgegangen wird.