Gesundheitsreform trotz heftiger Kritik beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ist heute im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen worden. Sie soll eine bessere Planung des Gesundheitssystem bei gleichzeitiger Kostendämpfung bringen.

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) scheiterte, er wurde von den anderen Fraktion nicht unterstützt.

Emotionale Debatte

Bei der emotional verlaufenen Debatte gab es wilde Attacken aus Teilen der Opposition und auch Schreiduelle. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) versuchte als Vorsitzender zu kalmieren. „Es gehen so viele wertvolle Zwischenrufe verloren, wenn sie auf einmal erfolgen“.

FPÖ und BZÖ warnten vor Einsparungen, sie sahen die Patientenversorgung gefährdet und kritisierten eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems. FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck sagte etwa zu ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: „Sie sagen, wir wollen mit dem Leichentuch wacheln. Ich sage, Sie wollen auch noch das Leichentuch einsparen.“

Verweis auf RH-Kritik

Inhaltlich verwies Karlsböck auf den Rechnungshof-Bericht zur Reform, in dem Zweifel an der Sicherstellung der Patientenversorgung und einer nachhaltigen Finanzierung geäußert worden seien.

Höchst negativ fiel auch das Urteil von Wolfgang Spadiut (BZÖ) aus. „Diesen Gesetzesentwurf als Reform zu bezeichnen fällt mir wirklich schwer“, sagte er und verwies auf die nicht erfolgte Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die versäumte Finanzierung aus einer Hand.

„So viel Blödheit auf einmal“

Für die SPÖ gab sich Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser in Richtung Karslböck fassungslos über „so viel Blödheit auf einmal“. Sie hielt der FPÖ gescheiterte Minister der Ära Schwarz-Blau vor, unter Stöger seien dagegen die Kassen saniert und eine Gesundheitsreform geschafft worden, „wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben“. Der Minister verdiene dafür Hochachtung und nicht einen Misstrauensantrag.

Zustimmung „ohne Euphorie“

Einigermaßen zufrieden zeigte sich auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt und lange ein Kritiker der Reform. Er sprach von einem Kompromiss und freute sich auf die gemeinsame Planung des stationären und ambulanten Bereichs.

Der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, die Zustimmung erfolge „ohne breites Lächeln oder große Euphorie“ an. Die Ziele seien gut, die Umsetzung lasse aber Skepsis zu. Die Kritik des Rechnungshofs sei berechtigt, liege aber am Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.