WJC ruft zu Verbot von Neonazi-Parteien auf

Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot rechtsextremistischer Parteien gedrängt.

Die Staaten sollten erwägen, Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC gestern in Budapest. Zudem forderte der Kongress schärfere Gesetze gegen Rassenhass und die Leugnung des Holocaust.

Lauder entschuldigt sich bei Orban

In seiner Abschlussrede hat WJC-Präsident Ronald S. Lauder des weiteren den ungarischen Premier Viktor Orban um Verzeihung gebeten.

Lauder habe das Interview von Orban in der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ nicht gekannt, in dem dieser erklärte: „Die ungarische Jobbik-Partei stellt eine immer größere Gefahr dar für die Demokratie.“ Damit hätte sich Orban entschieden von der rechtsradikalen Partei distanziert, nannte Lauder den Grund seiner Entschuldigung.

Massive Kritik nach Orban-Rede

Orban war nach seiner Rede auf der Vollversammlung massiv angegriffen worden. „Wir sind sehr enttäuscht“, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann.

Orban hätte den Namen der rechtsradikalen Jobbik-Partei auf dem Plenum „nicht einmal in den Mund genommen“. Dabei hätte die Regierung Orban eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, könnte so mehr für den Schutz von Minderheiten tun, aber „sie will nicht“.

Auch WJC-Präsident Lauder hatte erklärt, in Ungarn könnten im Kampf gegen Antisemitismus „keine erkennbaren Erfolge“ verzeichnet werden.