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Berufung angekündigt

Guatemalas ehemaliger Militärmachthaber Jose Efrain Rios Montt ist am Freitag (Ortszeit) wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen zu einer 80-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Menschenrechtsaktivisten und Juristen sprechen von einem bahnbrechenden Urteil: Erstmals wurde ein früherer Staatschef im eigenen Land wegen Völkermordes verurteilt.

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Das Gericht in Guatemala-Stadt befand den 86-jährigen Angeklagten der Verantwortung für Massaker an Maya-Ureinwohnern während seiner Herrschaft in den Jahren 1982 bis 1983 für schuldig. Rios Montt kündigte Berufung gegen das Urteil an, danach wurde er inhaftiert.

Mit ihrem Urteil - 50 Jahre für Völkermord und 30 Jahre für Kriegsverbrechen - ging die Richterin Jazmin Barrios über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 75 Jahre Gefängnis hinaus. Rios Montt habe die absolute Befehlsgewalt über die Armee gehabt, so Staatsanwalt Orlando Lopez in seinem bereits am Mittwoch gehaltenen Schlussplädoyer.

Protestplakate gegen  	Guatemalas Ex-Diktator Efrain Rios Montt

APA/EPA/Ulises Rodriguez

Rios Montt wurde auch wegen Völkermord verurteilt

Freispruch für Geheimdienstchef

Der ehemalige Machthaber und sein damaliger Geheimdienstchef, Jose Rodriguez, mussten sich seit Mitte März wegen der Massaker vor Gericht verantworten. Rodriguez, für den der Staatsanwalt ebenfalls 75 Jahre Gefängnis gefordert hatte, wurde freigesprochen. Bei den Verbrechen im Departamento Quiche im Norden des Landes wurden 1.771 Ixil-Maya umgebracht. Mehr als 100 Angehörige der Opfer sagten vor Gericht als Zeugen aus. Sie berichteten unter anderem über von Soldaten verübte Gräuel und Massenvergewaltigungen.

Rios Montt nahm das Urteil mit versteinerter Miene auf. Als die Richterin sagte, dass aus seinem bisherigen Hausarrest nun ein Gefängnisaufenthalt werde, nickte er. Später sagte er einer Gruppe von Journalisten, das Gerichtsverfahren sei eine „internationale Politshow“. Am Donnerstag hatte Rios Montt seine Unschuld beteuert und jede Verantwortung für die Massaker an Maya-Ureinwohnern zurückgewiesen. Zugleich warf er linksgerichteten Rebellen vor, Menschenrechtsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben.

Guatemalas Ex-Diktator Efrain Rios Montt bei seiner Ansprache nach seiner Wiederwahl im Jahr 1996

Reuters/Kimberly White

Rios Montt wurde 1996 nach der Wiederwahl als FRG-Parteichef

Politik der „verbrannten Erde“

Rios Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und regierte Guatemala bis zu seinem Sturz durch seinen Verteidigungsminister im August 1983 mit harter Hand. Er wurde während seiner Amtszeit für eine Politik der „verbrannten Erde“ bekannt. Diese richtete sich nach der damaligen offiziellen Darstellung gegen linke Aufständische. Davon betroffen waren aber vor allem die einfache Landbevölkerung und die indianischen Ureinwohner.

Zwischen 1994 und 2003 war Rios Montt dreimal Abgeordneter für die von ihm 1989 gegründete rechte Partei Republikanische Guatemaltekische Front (FRG). Bei der Präsidentschaftswahl 2003 kam er auf den dritten Platz. Von 2008 bis Jänner 2012 schützte ihn sein Status als Parlamentsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung. Danach genoss er keine Immunität mehr.

Präsident Molina: „Kein Völkermord“

Der Prozess war der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Gewaltkonflikts in dem zentralamerikanischen Land, der von 1960 bis 1996 dauerte. Nach UNO-Angaben wurden in diesem Zeitraum mehr als 200.000 Menschen getötet. Nach der Urteilsverkündung brach im Gerichtssaal Unruhe aus, wie die Prozessbeobachter der Open Society Justice Initiative auf Twitter berichteten. Zahlreiche Menschen applaudierten und riefen „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit“. Die Anwälte von Rios Montt versuchten den Angaben zufolge noch, ihren Mandanten aus dem Saal zu geleiten. Sicherheitskräfte hätten sie aber daran gehindert.

Menschen jubeln nach dem Urteil

APA/AP/Moises Castillo

Beifall nach der Urteilsverkündung in Guatemala-Stadt

Mit Rios Montt wurde nach Angaben von Aktivisten erstmals weltweit ein Bürger in seinem eigenen Land wegen Völkermordes verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt. „Das ist bahnbrechend - nicht nur für Guatemala, sondern für die ganze Welt“, sagt auch die Politikwissenschaftlerin Jo-Marie Burt von der George-Manson-Universität im US-Bundesstaat Virginia, die den Prozess in Guatemala-Stadt beobachtet hat.

„Schuldspruch mit Signalwirkung“

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Schuldspruch Signalwirkung. „Die Verurteilung von Rios Montt ist eine deutliche Botschaft, dass niemand - noch nicht einmal ein ehemaliger Staatschef - über dem Gesetz steht, wenn es um Völkermord geht“, so Amerika-Regionalleiter Jose Miguel Vivanco.

Das Urteil spaltet dennoch die etwa 14 Millionen Guatemalteken. Einige sind der Auffassung, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, aber keinen Völkermord. Zu ihnen gehört auch der derzeitige rechte Präsident Otto Perez Molina. Andere sehen, gestützt auf Berichte der UNO und der katholischen Kirche, einen Völkermord als erwiesen an.

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