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Lösung für REWE „akzeptabel“

Das Kartellgericht hat den Lebensmittelhändler REWE (u. a. Billa, Merkur) wegen Preisabsprachen zu einem Bußgeld in der Höhe von 20,8 Mio. Euro verurteilt und damit die zweithöchste jemals in Österreich ausgesprochene Kartellstrafe verhängt.

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„Der Lebensmittelhändler hat von 2007 bis 2012 mit Lieferanten Endverkaufspreise und andere Parameter abgesprochen“, heißt es in einer Aussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Montag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. REWE bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „für beide Seiten akzeptable Lösung“. Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen habe man der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt und so einen jahrelangen Rechtsstreit abgewendet, teilte der Lebensmittelhändler in einer Aussendung mit.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens habe REWE die Vorwürfe der BWB anerkannt. Die Absprachen dauerten von 2007 bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen in der REWE-International-Konzernzentrale in Wiener Neudorf im Februar 2012. Der Verdacht der Wettbewerbshüter richtete sich auf Absprachen bei Endverkaufspreisen und Aktionszeiträumen zwischen REWE und Lieferanten.

Quer durch das Sortiment

Betroffen waren laut Gerichtsentscheid folgende Produktgruppen: „Molkereiprodukte (insbesondere Käse), Bier (darunter auch die Sparte Almradler), Obst/Gemüse, Fleisch/Wurst, Geflügel/Eier, Nahrungsfette/Öle, Feinkost/Würzen/Convenience, Eis/Tiefkühlkost, Konserven/Fertig-/Fixprodukte, Grundnahrungsmittel, Frühstück-/Baby-/sonstige Spezialnahrung, Heißgetränke, Brot/Backwaren, Süßwaren/Dauerbackwaren, Wein/Sekt/Spirituosen/sonstige alkoholhältige Getränke, Alkoholfreie Getränke, Tiernahrung, Waschmittel/-hilfsmittel, Putz-/Reinigungsmittel, Kosmetik/Körperpflege, Hygiene/Papier.“

Das Bußgeld von 20,8 Mio. Euro setzt sich aus einer Mio. Strafe für die REWE International Lager- und Transportgesellschaft, 6,6 Mio. für Merkur und 13,2 Mio. Euro für Billa zusammen.

REWE: Keine höheren Preise für Kunden

REWE dementierte, dass Konsumenten dadurch höhere Preise zahlen hätten müssen. „Mit der nun gefundenen Einigung möchte ich aber auch klar betonen, dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden“, versuchte REWE-International-Chef Frank Hensel zu beruhigen. Es habe Grauzonen gegeben, welche Preisinformationen mit Lieferanten ausgetauscht werden dürfen, so REWE-International-Pressesprecherin Corinna Tinkler auf APA-Anfrage. Deswegen seien aber keine höheren Preise für Kunden entstanden.

Größter Lebensmittelhändler

REWE International AG ist Österreichs größter Lebensmittel- und Drogeriefachhändler. In Österreich beschäftigt das Unternehmen mit seinen Handelsmarken Billa, Merkur, Penny, Bipa und ADEG rund 40.000 Mitarbeiter.

Die Nahrungsmittel-Sortimentsverteuerung bei REWE belief sich laut Tinkler auf plus ein Prozent im Vergleich zu mehr als drei Prozent Nahrungsmittelteuerung im Verbraucherpreisindex. Parallel zu dem Bußgeldverfahren habe man mit der BWB einen Verhaltensleitfaden erarbeitet, der künftig für mehr Rechtssicherheit im Lebensmittel- und Drogeriefachhandel sowohl auf Handels- als auch Lieferantenseite sorgen soll, erklärte REWE am Montag. Als Marktführer wolle man damit ein „deutliches Zeichen für die gesamte Branche“ setzen.

Weitere Ermittlungen und Verfahren gegen andere Firmen im Rahmen der REWE-Ermittlungen seien noch anhängig, so BWB-Sprecher Stefan Keznickl zur APA. Das Bußgeld für REWE sei auf Grundlage einer Leitlinie der Europäischen Kommission für Kartellstrafen berechnet worden.

AK: Bußgeld für Konsumentenschutz verwenden

Die Arbeiterkammer forderte am Montag, dass das Bußgeld für den Konsumentenschutz verwendet wird. Denn für die AK sei klar, dass die Absprachen dazu da gewesen seien, einen „Österreich-Aufschlag zu kassieren“. Kunden seien jahrelang durch überzogene Preise für Güter des täglichen Bedarfs zur Kasse gebeten worden. „Der Gesetzgeber muss jetzt auch für strengere Wettbewerbsregeln sorgen“, forderte AK-Direktor Werner Muhm.

Die höchste bisher auf Antrag der BWB verhängte Geldstrafe von 75,4 Mio. Euro richtete sich gegen ein Aufzugskartell. Betroffen waren Ende 2007 die Unternehmen Otis GmbH, Kone AG, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Haushahn Aufzüge GmbH und Doppelmayr Aufzüge AG.

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