Wasser- und Tierschutz kommen in die Verfassung

Wasser- und Tierschutz kommen in die Verfassung. Darauf haben sich am Rande der gestrigen Nationalratssitzung SPÖ, ÖVP und FPÖ geeinigt. Ein entsprechender, der APA vorliegender Initiativantrag der drei Klubs wurde eingebracht und dürfte noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Besonders das Thema Wasser - speziell EU-Überlegungen bezüglich einer Liberalisierung der Versorgung - hatte vor einigen Monaten für einige Aufregung gesorgt. Nunmehr heißt es im Dreiparteienantrag, dass sich die Republik zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung von deren Erbringung und Qualität bekenne.

„Republik bekennt sich zum Tierschutz“

Beim Thema Tierschutz wird im Gesetz schlicht festgestellt: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass schon seit 2004 eine Entschließung vorliege, wonach der Tierschutz in der Verfassung verankert werden solle, um „dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier als fühlendes Wesen Rechnung zu tragen“.

Ferner als Ziel in die Verfassung aufgenommen wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs „auch aus heimischer Produktion“.