Lob für Karenz für pflegende Angehörige

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die geplante Einführung der Pflegekarenz für pflegende Angehörige ist in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen zum Gesetzestext weitgehend begrüßt worden. Vermisst werden vor allem ein Rechtsanspruch auf die Karenz und ein erhöhter Kündigungsschutz während dieser Zeit - analog zum Mutterschutz.

Erfreut zeigte sich der überparteiliche Seniorenrat, der mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eine „wichtige Forderung“ umgesetzt sieht. Die neuen Regelungen werden vom Seniorenrat „nachdrücklich unterstützt“.

Rechtsanspruch wird vermisst

Auch Diakonie, Rotes Kreuz, die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) begrüßten die Pläne. Allerdings vermissen all diese Hilfsorganisationen einen Rechtsanspruch auf die Karenz. Das scheine „überarbeitungsbedürftig“, so die Diakonie in ihrer Stellungnahme. Im Schreiben des Roten Kreuzes heißt es dazu: „Wir fordern (...) nachdrücklich die Verankerung eines Anspruches auf Pflegekarenz im Gesetz.“

Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger sowie die ÖAR fordern neben dem Rechtsanspruch auch einen erhöhten Kündigungsschutz für die pflegenden Angehörigen während der Karenzzeit bzw. Pflegeteilzeit. Sollte der geforderte Rechtsanspruch nicht umgesetzt werden, so schlägt die Interessengemeinschaft vor, neben dem Betriebsrat als vermittelnde Stelle auch ein Schiedsgericht zu installieren.

Bis zu drei Monate

Der Hauptverband merkte an, dass ein Wechsel zwischen Pflegekarenz und -teilzeit offenbar nicht vorgesehen ist - und hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung. Die Wiener Landesregierung forderte, dass die Regelungen auch für Beamte oder Vertragsbedienstete von Ländern und Gemeinden gleichsam gelten müssten, das sei laut vorliegendem Gesetzestext nicht vorgesehen.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass pflegende Angehörige künftig bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen können. Für die Jobunterbrechung ist ein Karenzgeld von bis zu 1.400 Euro monatlich vorgesehen. Gelten sollen die Neuregelungen ab 1. Jänner 2014. Die Pflegekarenz soll ab der Pflegegeldstufe drei oder ab der Stufe eins bei minderjährigen Kindern und bei Demenz möglich sein.

Zwei Angehörige pro Pflegebedürftigen

Ein Angehöriger kann laut Plan die Pflegekarenz einmal antreten, bei einer Verschlechterung des Zustands - einer Erhöhung der Pflegegeldstufe - auch ein weiteres Mal. Pro Pflegebedürftigen können zwei Angehörige in Karenz gehen. Das Karenzgeld soll sich am zuletzt bezogenen Gehalt orientieren. Maximal sollen es 1.400 Euro pro Karenzmonat sein. Eine Krankenversicherung besteht während dieser Zeit weiter, auch der Erwerb des Abfertigungsanspruchs bleibe aufrecht.